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5. November 2007 Landesverband

Nebelkerze "Schuldenstopp"

Stolz haben jetzt der erste Bürgermeister von Beust und sein Finanzsenator Freytag den Ausstieg Hamburgs aus der Neuverschuldung verkündet. Symbolisch wurde die erste Mio. Euro der insgesamt 27 Mrd. Euro Schulden der Stadt zurückgezahlt.

Im Haushaltsplan 2007/2008 (Doppelhaushalt), der im Dezember 2006 von der Bürgerschaft verabschiedet wurde, ist demgegenüber noch eine notwendige Kreditaufnahme von 1,05 Mrd. Euro ausgewiesen. Außerdem sollte städtisches „Tafelsilber" in Höhe von 900 Mio. Euro verscherbelt werden.

Die Überschüsse im Betriebshaushalt resultieren neben dem konjunkturell bedingten Steuerfluss aus jener rigorosen Sparpolitik vor allem in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, aber auch in Teilbereichen der Bildung und der Kultur, die der CDU-Senat seit seinem Amtsantritt 2001 praktiziert. Bis 2006 ergaben sich daraus jährliche Einsparungen in Höhe von 600 Mio. Euro. Die Liste der Streichungen und damit der Verschlechterungen in den Lebensverhältnissen vieler BürgerInnen der Stadt ist. Besonders rigoros wurde und wird dabei umgesprungen mit den Arbeitslosen und Armen dieser Stadt, denen auch noch den letzten Euro aus der Tasche gezogen wurde, um die teuren Prestigeobjekte des Senats wie Elbphilharmonie, U-Bahn Hafencity etc. finanzieren zu können.

Joachim Bischoff, Kandidat auf der Bürgerschaftsliste der LINKEN erklärte: „Die Haushaltskonsolidierung geht zu Lasten der Beschäftigten, aber auch auf Kosten vor allem der einkommensschwächeren BürgerInnen. Dies ist kein Wirtschafts- und Haushaltswunder, sondern um einen neoliberalen Kurs der Umverteilung von unten nach oben.“

Die LINKE.Hamburg plädiert dafür, die Belastung der Beschäftigten und der ärmeren Bevölkerungsteile zu beenden. Bischoff weiter „Auch wir wollen keine Schuldenpolitik, aber die Sanierung der öffentlichen Haushalte darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten und der Armen ausgetragen werden.“ Die Hansestadt kann den finanziellen Spielraum zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der sozialen Spaltung in der Stadt einsetzen und den Schuldenabbau aus der Beendigung unsinniger Prestigeobjekte finanzieren.“

Er führte weiter aus: „An dringlichen Maßnahmen fordert DIE LINKE in ihrem Sofortprogramm zur Bürgerschaftswahl u.a.: die Ersetzung der Ein Euro-Jobs durch sozialversicherpflichtige Beschäftigungsverhältnisse, die Einführung einer Kindergrundsicherung, den Ausbau der Kindertagesstätten, erste Schritte in Richtung „Eine Schule für alle", die Rekommunalisierung der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in städtischen Besitz.

Ein solche Politik ist finanzierbar.“