Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
28. März 2012 Bürgerschaftsfraktion

NPD-Verbot: LINKE fordert Abschaltung aller V-Leute

Im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunden zum Thema NPD-Verbot kritisierte die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider die Untätigkeit seit dem vor ziemlich genau neuen Jahren gescheiterten NPD-Verbotsantrag scharf. Sie begrüßte, dass sich die IMK erneut damit befasst, allerdings spät und nicht entschlossen genug. Schneider wies Einwände gegen ein NPD-Verbot entschieden zurück und machte sich für ein gründlich vorbereitetes NPD-Verbot und die Abschaltung sämtlicher V-Leute stark.

"Diese langen neun Jahre seit dem Urteil sind Neonazismus und Rechtsextremismus nicht ernst genug genommen worden", sagte Schneider. "Insofern begrüßen wir, dass die Innenministerkonferenz jetzt die Frage des NPD-Verbots zumindest auf die Tagesordnung gesetzt und mit dem Abzug der V-Leute aus den Führungsebenen der NPD einen ersten Schritt für ein neues Verfahren gemacht hat: Spät, sehr spät, unzureichend und immer noch unentschieden - aber immerhin. Jetzt müssen die nächsten Schritte folgen. Die V-Leute müssen samt und sonders abgeschaltet werden, denn es entbehrt jeder Logik, zehn abzuschalten, um 120 weiter arbeiten zu lassen. Damit wird ohne Not das erneute Scheitern eines Verbotsverfahrens riskiert."

Ein NPD-Verbot löst bei weitem nicht alle Probleme, aber die NPD ist nicht einfach eine rassistische Partei. "Sie ist eine Partei, die rassistische Gewalt zum Programm erhoben hat und Mittätern und Unterstützern des braunen Terrors politische Heimat und organisatorische Unterstützung bot." Die sofortige Abschaltung aller V-Leute in der NPD sei dringend geboten, denn "im Großen und Ganzen handelt es sich bei den V-Leuten um vom Staat bezahlte Täter".

Dass man das NPD-Gedankengut politisch bekämpfe, man die Verhältnismäßigkeit wahren müsse und der Staat angesichts der Bedeutungslosigkeit der NPD und im Hinblick auf das Parteienprivileg nicht überreagieren dürfe, wird vor allem aus liberaler und aus stockkonservativer Richtung gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren eingewandt. Diese Einwände überzeugen nicht und verkennen das sehr reale Bedrohungspotential der NPD.