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8. Februar 2011 Jan van Aken

Nazi-Aufmarsch in der City: Sichtbarer Protest ist ein Verfassungsgebot!

Innensenator Vahldieck gab heute bekannt, er wolle den Nazi-Aufmarsch am kommenden Samstag auf dem Gänsemarkt nicht etwa verbieten, sondern dafür sorgen, dass er sogar unbehelligt von den Missfallensäußerungen friedlicher Demokraten und Antifaschisten stattfindet. Der Hamburger Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Jan van Aken, erklärt dazu:

Militante Nazis paradieren in der Hamburger Innenstadt - und dagegen soll kein sichtbarer Protest möglich sein? Innensenator Vahldieck will offenbar selbst  die Lehre aus der faschistischen Gewaltherrschaft nicht zur Kenntnis nehmen, zu der das Grundgesetz mit der Aufforderung zur "wehrhaften Demokratie" ihn und uns alle verpflichtet. Wäre Vahldieck mit den kommenden Neuwahlen nicht sowieso weg vom Fenster, müsste er sofort zurücktreten.

Jan van Aken wird auf der Protestkundgebung des Hamburger Bündnisses gegen Rechts sprechen, der die Innenbehörde den Johannes-Brahms-Platz als Veranstaltungsort zugewiesen hat. Gegen diese Entscheidung hat das Hamburger Bündnis gegen Rechts juristische Mittel eingelegt.