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16. Februar 2017 Fabio De Masi, Europapolitik, Internationale Politik, Wirtschaftspolitik

Nahrungsmittelspekulation tötet

Fabio De Masi, Foto: Oliver Hansen

„Mit Essen spielt man nicht. Der Papst hat Recht wenn er sagt: diese Wirtschaft tötet. Es ist daher traurig, dass sich wieder die Finanzlobbyisten und Profiteure des Hungers durchsetzen. Die Spekulation mit Nahrungsmitteln und Rohstoffen führt zu enormen Preisschwankungen, Finanzkrisen und Hunger weltweit, wenn sich Menschen Grundnahrungsmittel nicht mehr leisten können“, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) als Unterhändler der Linksfraktion im Europaparlament:
 
De Masi weiter: „Das Europaparlament hat schon vor einem Jahr fraktionsübergreifend bessere Regeln angemahnt. Die Kommission und die EU-Finanzmarktbehörde ESMA haben dies ignoriert. Der finale Entwurf widerspricht dem von Parlament und Rat verabschiedeten Gesetz und gestattet Marktmacht. So könnten immer noch drei bis fünf Händler einen ganzen Markt unter sich aufteilen und die Preise diktieren. Wir hatten daher die Ablehnung beantragt.“
 
De Masi abschließend: „Fast 10 Jahre nach dem Lehman-Kollaps hat die EU den Schuss immer noch nicht gehört: Ohne klare Regeln laufen die Finanzmärkte in die nächste Krise. Nicht umsonst taumelt die Deutsche Bank unter ihren Engagements auf den Rohstoffmärkten.“
 

Hintergrund:

2014 hat das Europaparlament – nach langer Verhandlung und als Konsequenz aus der Finanzkrise - neue Regeln für den Handel mit Finanzinstrumenten erlassen (MiFID 2/MiFIR). Diese beinhalten auch Regeln zu sogenannten Positionslimits – Grenzwerte wie viele Anteile einzelne Finanzhändler in einem Markt halten dürfen – um die exzessive Spekulation, insbesondere mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln, einzudämmen. Im Dezember 2016 hat die Europäische Kommission die finalen Details zu den Positionslimits veröffentlicht und nun das Parlament über einen Antrag zu deren Ablehnung der Linksfraktion, Sozialdemokraten und Grünen abgestimmt.