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4. Mai 2011 Bürgerschaftsfraktion

Nachhilfestunden für Schulsenator Ties Rabe

Die Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der LINKEN Dora Heyenn nutzte die heutige Aktuelle Stunde der Bürgerschaft zum Thema "Verschlampt der Schulsenator seine Hausaufgaben?" zur Abrechnung mit Schulsenator Ties Rabe: Er habe seine "Schulaufgaben" als Schulsenator - Ganztagsschulen, individuelle Förderung, Inklusion, Stärkung der Stadtteilschulen, guter Unterricht - nicht erledigt, sondern sich vor allem auf Ankündigungen beschränkt.

Schulsenator Ties Rabe verkündete unlängst, dass alle Stadtteilschulen, die dies wollen,  Ganztagsschulen werden könnten. Eine aktuelle Studie zur Entwicklung von Ganztagsschulen zeigt,  Ganztagsschulen entfalten nur dann ihre positive Wirkung, wenn sie echte, gebundene Ganztagsschulen sind. Davon ist Hamburg weit entfernt. In Hamburg gibt es ca. 460 Schulen. Davon sind 146 irgendwie Ganztagsschulen. "Echte, gebundene Ganztagsschulen sind aber nur 33 Schulen. Das sind gerade mal sieben Prozent. Was wir nicht gebrauchen können, sind Halbtagsschulen mit Nachmittagsaufbewahrung. Wie es aussieht, ist genau dies das Programm von Schulsenator Ties Rabe - Ganztagsschule light, Ganztagsschule in der Billigversion", sagte Heyenn.

Mit dem neuen Schulgesetz soll das Sitzen bleiben und auch der Schulformwechsel ab Klasse sieben abgeschafft werden. Dies kann nur klappen, wenn die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler vorangetrieben wird. Schulsenator Ties Rabe verspricht "Nachhilfe für alle". "Das ist ein Armutszeugnis. Denn Nachhilfe ist ein Ausdruck dafür, dass in der Schule was schief läuft", so Heyenn weiter. Der Nachhilfe-Studie von Prof. Klemm zufolge muss es Ziel sein, Nachhilfe möglichst überflüssig zu machen, Individuelle Förderung muss innerhalb der Schulen geschehen, Maßnahmen wie Abschulen und Sitzen bleiben sollten die Ausnahme im schulischen Alltag sein. "Davon sind wir in Hamburg weit entfernt. Und davon ist auch Schulsenator Ties Rabe mit seiner "Gratis-Nachhilfe" weit entfernt. Wenn einer Nachhilfe braucht, dann er", sagte Heyenn.

Deutschland hat endlich die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet und sich damit verpflichtet, behinderte Kinder und Jugendliche nicht mehr in Sonderschulen auszugrenzen. Mit der Umsetzung des § 12 im neuen Schulgesetz werden die Schulen und Lehrkräfte aber weitestgehend allein gelassen. Nun sitzen in den 5. Klassen der Stadtteilschulen bis zu vier Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Die Lehrkräfte müssen damit zu recht kommen. Dafür bekommen die Schulen pro Kind 1 ½ Wochenstunden Sonderpädagogen zusätzlich. "Das reicht vorne und hinten nicht und bereitet mehr Probleme als dass es hilft. Die Stadtteilschulen haben schon jetzt sehr anspruchsvolle Aufgaben. Und nun sollen sie auch die Inklusion noch fast allein stemmen. Sie verdienen daher eine besondere Unterstützung", forderte Heyenn.

Die Mitglieder der Gemeinschaft der Elternräte an Stadtteilschulen (GEST) fordern, dass integrative Klassen kleiner sind als Regelklassen. Außerdem sollte gewährleistet sein, dass in integrativen Klassen zumindest die Kernfächer Deutsch, Mathematik und Englisch mit einer zusätzlichen Betreuungskraft besetzt werden. "Hier liegen wichtige Aufgaben, sonst macht Schulsenator Ties Rabe aus den Stadtteilschulen Restschulen."

"Guter Unterricht ist die Losung von Bürgermeister Olaf Scholz. Guter Unterricht ist aber nur zu haben, wenn die Lehrkräfte gut behandelt werden. Davon kann nicht die Rede sein. Trotz Arbeitszeitmodells wird die Belastung der Lehrkräfte immer höher, die selbst verwaltete Schule zwingt in kaum auszuhaltende Abhängigkeiten, von Fürsorgepflicht kann gar keine Rede mehr sein und nun soll es auch noch zu massiven Gehaltskürzungen kommen. Hände weg vom Weihnachtsgeld!  Wir werden den Protest am 5. Mai - also morgen -  unterstützen. Auch in dieser Frage braucht der Schulsenator noch Nachhilfeunterricht", schloss Heyenn.