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16. Oktober 2009 Bürgerschaftsfraktion

Nachhall Thilo Sarrazins Äußerungen und zur Zustimmung beim Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach

Thilo Sarrazin hat in seinen Äußerungen die Grenze zu rassistisch und sozialdarwinistischen Äuße­rungen überschritten. Er verunglimpft nicht nur MigrantInnen, sondern lässt seine Ressentiments auch an der „deutschen Unterschicht“ aus. Statt reale Problemlagen an ihren Wurzeln anzupacken, knüpft er populistisch an bestimmte Vorurteilstrukturen im Alltagsbewusstsein an, schürt Ängste und Ressentiments in der Bevölkerung und er vergiftet damit das gesellschaftliche Klima nachhaltig. Bedauernswert ist auch, dass seine populistisch aggressiven Äußerungen nicht nur Kritik ernten, sondern vielerorts Zustimmung finden: Zum Beispiel beim Unions-Vize Wolfgang Bosbach. Dieser sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger, wer nicht an Deutsch-Kursen teilnehmen wolle und “sich nicht ernsthaft um Arbeit bemüht, der kann nicht erwarten, dass er hier dauerhaft auf Kosten des Steuer­zahlers lebt.“

Er fordert die Kürzung der Sozialhilfe für solche MigrantInnen und lehnt die Einrichtung eines Integ­rationsministeriums ab.

Seine Äußerungen sind nicht nur unverantwortlich, sondern geprägt auch von völliger Unkenntnis realer Verhältnisse: Seine Behauptungen, etwa 4o Prozent aller zur Teilnahme an Integrationskursen verpflichteten Menschen würden dieser Aufforderung nicht nachkommen oder MigrantInnen sich weigern würden, Deutsch zu lernen, sind durch nichts belegt. Die Bundesregierung konnte auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen keine entsprechende Auskünfte geben (BT-Drs

16/12979, Frage 12). Des Weiteren zieht bereits jetzt eine Integrationskurs-Verweigerung die kom­plette Streichung der Sozialhilfe nach sich. Mehr noch: Integrationskursanbieter melden erhöhte Nachfrage von Seiten der MigrantInnen.

Eine in der Öffentlichkeit stehende Person darf sich nicht erlauben, auf unverantwortliche Weise das Zerrbild von „integrationsunwilligen Ausländern“ zu bekräftigen. Deshalb fordert der jugend-und migrationspolitische Sprecher der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft Mehmet Yildiz die Hamburger CDU auf, sich von den Äußerungen des Unions-Vize Wolfgang Bosbach öffentlich zu distanzieren.