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10. Dezember 2010 Bürgerschaftsfraktion

Nach Suizidversuch Abschiebehaft verlängert

Nach Angaben der taz Hamburg hat das Amtsgericht gestern auf Antrag der Ausländerbehörde die Abschiebehaft von Miroslaw R. bis zum 5. Januar verlängert. Die Fraktion DIE LINKE kritisiert das Verhalten der Ausländerbehörde angesichts der tragischen Vorfälle in Hamburger Abschiebgefängnissen und der dramatischen Umstände in diesem Fall scharf: Der zweiundzwanzigjährige Roma hatte letzte Woche versucht sich in der JVA Billwerder umzubringen. Sein Vater hat sich 2002 wegen der anstehenden Abschiebung verbrannt, der überlebende Teil der Familie wurde zwei Jahre später ab¬geschoben. Außerdem wird gegenwärtig auf die Abschiebung von Roma verzichtet wird.

"Es ist ein Skandal, einen Menschen der wegen der bevorstehenden Abschiebung einen Suizidversuch begangen hat, weiter in Abschiebehaft zu halten. Der Hamburger Senat hat aus den Suiziden von David M. und Lale P. in Abschiebehaft offensichtlich nichts gelernt. Er versucht immer noch unschuldige Menschen wie Miroslaw R., die zu uns kommen und unsere Unterstützung brauchen, wie Verbrecher zu behandeln. Ich fordere den Senat auf, Herrn Miroslaw R. sofort aus der Abschiebehaft freizulassen und ihm eine Lebensperspektive zu bieten. Wir fordern eine umgehende Beendigung der unmenschlichen Abschiebehaft und die Freilassung aller Abschiebehäftlinge", erklärt der migrationspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Mehmet Yildiz.

Zur Aufklärung der näheren Umstände hat Mehmet Yildiz eine Schriftliche Kleine Anfrage eingereicht (siehe Anlage).