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23. April 2009 Bürgerschaftsfraktion

Nach neuen HSH-Nordbank-Enthüllungen: Aufhellung der Verantwortlichkeiten, Handlungen und Informationen unverzichtbar!

Auch nach der Entscheidung für eine Stützungsaktion der HSH Nordbank vergeht kaum ein Tag, an dem diese nicht neuen Wirbel entfacht. Das Misstrauen gegen Vorstand und Aufsichtsrat ist enorm. Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat gegen Verantwortliche der HSH Nordbank ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Behörde prüft im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise den Verdacht der Untreue.

Zu den Verantwortlichen gehören auch die Politiker, die seit längerem im Aufsichtsrat die Umwandlung der Landesbank in eine Kapitalmarktbank mit dem Ziel einer Börsenkapitalisierung vorangetrieben haben. Der Verdacht der Untreue in einem besonders schweren Fall begründet nicht nur die Ermittlungen, sondern auch die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. In kürzeren Abständen berichtet die Presse über Verschleierungs- und Vertuschungsmanöver in der Leitung der Bank.

Aktuell geht es um einen Bericht, der dem Prüfungsausschuss des Aufsichtsrats am 9. Mai 2008 präsentiert wurde. Über das Engagement der Bank auf dem US-Hypothekenmarkt heißt es dort: „Zukünftige Entwicklung von Bank und Konzern ist mit hohen Unsicherheiten und Risiken behaftet und bleibt abzuwarten. Weitere erhebliche Belastungen sind nicht auszuschließen.“

Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bürgerschaft, Joachim Bischoff, erklärt dazu: „Dieser Bericht belegt, dass die Politiker Wiegard (CDU) und Freytag (CDU) die parlamentarischen Institutionen im Mai 2008 nicht über die ernste Lage der Bank unterrichtet haben. Bekanntlich ging es um eine Kapitalaufstockung in Höhe von 2 Mrd. Euro. Es ist nicht zutreffend, dass darauf hingewiesen wurde, dass die HSH Nordbank als internationale Geschäftsbank in einem sich verschlechternden weltwirtschaftlichen Umfeld weitere Risiken zu verkraften haben würde. Im Gegenteil: Kritischen Einwänden und Nachfragen gegenüber wurde versichert, der Kapitaleinschuss werde nicht als Verlustdeckung benötigt, sondern solle nur den verschobenen Börsengang ausgleichen.

Der Aufsichtsratsvorsitzende Peiner behauptet: ‚Die im Frühsommer 2008 zusätzlich eingeleiteten geschäftspolitischen Maßnahmen wurden im September 2008 als neue Strategie ‚Wetterfest’ öffentlich vorgestellt.’ In den Informationsrunden mit den Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft und in den Ausschussberatungen war von dieser Strategie und ihren Risiken keine Rede.

Die führenden Politiker der CDU in der Bank weigern sich bis heute ihre Mitverantwortung für das miserable Krisenmanagement einzuräumen. Das Agieren der Aufsichtsratsmitglieder Freytag, Peiner und Wiegard unterstreicht, dass eine genaue Aufhellung der Verantwortlichkeiten, Handlungen und Informationen unverzichtbar ist. Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft und die Arbeit der parlamentarischen Untersuchungsausschüssen können möglicherweise Licht in das Dunkel der Leitungsetage bringen. Abgesehen von der Aufarbeitung der Fehlentwicklungen in den letzten Jahren ist es völlig unverantwortlich, diese Politiker weiterhin mit Führungsaufgaben zu betrauen.“