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11. Oktober 2012 Bürgerschaftsfraktion

Nach Mafia-Investition: HSH muss endlich abgewickelt werden

Einem aktuellen Bericht des „Stern“ zufolge hat die HSH Nordbank 200 Millionen Euro in ein Geldwäsche-Projekt der kalabrischen Mafia investiert, das inzwischen von den italienischen Behörden beschlagnahmt worden ist. „Es reicht“, kommentiert Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die HSH Nordbank hat über Jahre erfolglos versucht, ein ruhiges, zukunftsträchtiges Geschäftsmodell im regionalen Wirtschaftsbereich zu entwickeln.“ Sie habe die Chance bekommen, zum eigentlichen Kern einer Landesbank zurückzufinden. Daneben sollten die kritischen Bereiche abgebaut werden, die die HSH Nordbank in diese Schieflage gebracht haben. „Wir stellen fest: Die Risiken sind angewachsen, die neuen Geschäftsfelder tragen bisher nach allen veröffentlichten Zahlen überhaupt nicht“, erklärt Hackbusch. „Und jetzt kommen auch noch neue kriminelle bis tragische Züge dazu.

DIE LINKE hatte schon vor über drei Jahren eine frühzeitige schonende Abwicklung der Bank vorgeschlagen. Durch die neuen Entwicklungen sieht Hackbusch diese Auffassung bestätigt: „Jede zusätzliche Verzögerung bringt mehr Kosten und mehr Risiken. Es reicht. Der Vorstand ist auszuwechseln. Unter Federführung der BaFin sollte die Bank abgewickelt werden. Die Parteien, die diese Bank gestützt und genährt haben, sind abzuwählen.