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27. Juli 2010 Bürgerschaftsfraktion

Nach dem Volksentscheid: Höhere Investitionen in frühkindliche Bildung

Angesichts des Ergebnisses des Volksentscheides, der die Einführung der Primarschule und damit längeres gemeinsames Lernen verhindert hat, fordert die Linksfraktion ein Umdenken in der Bildungspolitik. Die vom Senat veranschlagten Ausgaben für die Primarschule in Höhe von ca. 18 Mio. Euro müssen angesichts der sich weiter verschärfenden sozialen Selektion im Bildungswesen weiterhin in den Bildungsbereich investiert werden.

"Insbesondere die frühkindliche Bildung muss gestärkt werden. Sie ist Bestandteil der Schullaufbahn und vermittelt neben Wissen auch soziale Kompetenzen, die unbedingt nötig sind", so Mehmet Yildiz, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Linksfraktion.

Die Linke fordert daher den Senat auf, das Geld nicht zweckentfremdet umzuschichten und macht konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Kindertagesbetreuung:

 

  • Rücknahme der Kita-Kürzungen
  • Den Rechtsanspruch für 2-jährige Kinder sofort wieder einzuführen und auf eine Verschiebung zu verzichten
  • Abschaffung der sogenannten "Kann"-Regelung
  • Sprachförderung wieder als Kriterium für einen längeren Kita-Platz einzurichten
  • Hortanspruch für alle Kinder
  • Abschaffung aller Essensgeldpauschalen
  • Beitragsfreiheit für ALG II-Empfänger und GeringverdienerInnen

"Dies wäre ein wichtiger Schritt in Richtung gebührenfreier und kostenloser Bildung für alle Kinder", so Yildiz. "Wenn der Senat trotz Volksentscheid zumindest noch einen Rest Glaubwürdigkeit behalten will, muss er das Geld nun zumindest in die frühkindliche Bildung investieren."