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20. August 2008 Fraktion Wandsbek

Nach dem vernichtendem Urteil des Bundesrechnungshofes: Wie ist die Lage bei der Arbeitsvermittlung in Wandsbek?

Nach der massiven Kritik des Bundesrechnungshofs an der mangelhaften Beratung in den Job-Centern bundesweit will die Wandsbeker Linksfraktion in der Bezirksversammlung mit Hilfe eines Auskunftersuchens an den Hamburger Senat herausfinden, wie die Lage konkret in den 4 Wandsbeker Job-Centern (Wandsbek-Kern, Bramfeld, Alstertal und Rahlstedt) ist.

Der Bundesrechnungshof kritisiert nicht nur mangelhafte Effizienz und Beratung sondern auch den eklatanten rechtswidrigen Missbrauch von 1-Euro-Jobs. Gesetzlich vorgeschrieben ist, dass 1-Euro-Jobs von öffentlichem Interesse, zusätzlich und wettbewerbsneutral sein müssen. In 2/3 aller geprüften Fälle war mindestens eins dieser Kriterien nicht erfüllt und der 1-Euro-Job damit gesetzwidrig.

Vasco Schultz, sozialpolitischer Sprecher der Wandsbeker Linksfraktion dazu: "Es ist schlimm genug, wenn Menschen für einen Hungerlohn zur Arbeit in 1-Euro Jobs gezwungen werden. Es wird komplett wahnwitzig, wenn nun auch noch durch 1-Euro Jobs reguläre Arbeitsverhältnisse ersetzt werden. Wir wollen herausfinden, ob die Situation in den Wandsbeker Job-Centern genauso schlimm ist wie vom Bundesrechnungshof bescheinigt."

Die Linke fordert als Alternative zu den 1-Euro Jobs sinnvolle reguläre Beschäftigungsverhältnisse vor allem im gemeinnützigen Bereich und mehr qualifiziertes Personal in den Job-Centern für eine effektivere Arbeitsvermittlung.

„Die Produktivität in Deutschland steigt ständig, aber immer weniger Menschen profitieren vom Wachstum. Es ist genug für alle da – auch wenn das so mancher Top-Manager nicht gerne hören will: Es kommt auf die Verteilung des Wohlstands an und nicht darauf, Langzeitarbeitslose zu teilweise sinnlosen Arbeiten zu zwingen., so Vasco Schultz abschließend

Quellen:

Auszug aus dem Bericht des Bundesrechnungshofs

Stellungnahme des Erwerbslosenforums

Für Rückfragen: Vasco Schultz unter Telefon: 0173-58 408 37