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6. Februar 2012 Fraktion HH-Mitte

Nach dem tragischen Tod der 11-jährigen Chantal LINKE und PIRATEN fordern den Rücktritt von Markus Schreiber und ein Ende des „Systems Kahrs“ in der Jugendhilfe

Nach dem traurigem Tod Chantals aus Wilhelmsburg müssen Konsequenzen folgen. Da reicht es nicht, eine Jugendamtsleiterin zu entlassen und zu meinen, damit wären alle Probleme gelöst. Die von ihren Aufgaben entbundene Jugendamtsleitung Pia Wolters ist aus Sicht der LINKEN nur ein Bauernopfer. Aus fachlicher Sicht hätte es genauso gut die Wilhelmsburger Regionalleitung oder die Sozialdezernentin des Bezirks treffen können, aber Pia Wolters war dem Vorsitzendem des Jugendhilfeausschusses Mitte, Johannes Kahrs, schon länger ein Dorn im Auge.
DIE LINKE Bezirksfraktion Mitte stellt jedoch fest: Anstatt Personen auszutauschen, müssen auch in Hamburg Mitte Strukturen geschaffen werden, die eine wirkungsvolle Jugendhilfepolitik zulassen. Das Kinder- und Jugendhilfegesetz sagt im Paragrafen 78, dass kommunale und freie Träger gemeinsam mit der Verwaltung die Jugendhilfeplanung einer Region durchführen. So werden Bedarfe von Fachleuten analysiert und entsprechende Maßnahmen, wie sozialräumliche Angebote, installiert.

Anders im Bezirk Hamburg Mitte, hier entscheidet im Grunde Johannes Kahrs alleine, wer mit welchen Ressourcen welche Arbeit leistet. Bestes Beispiel ist die Vergabe der Mittel für die neuen Sozialräumlichen Hilfen und Angebote, deren von Johannes Kahrs getroffene „Vorauswahl“ am 13. Februar vom Jugendhilfeausschuss wohl abgenickt werden wird. Über zwei Drittel der Mittel gehen an Träger, deren Geschäftsführer SPD-Politiker in Hamburg Mitte sind. Ein derartiges System lehnt DIE LINKE ab. Generell müssen alle Träger der Jugendhilfe mit wesentlich mehr Personal ausgestattet werden. Viele Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter arbeiten seit Jahren an der Belastungsgrenze, neoliberale Wirtschaftlichkeitsberechnungen haben in der Jugendhilfe nichts zu suchen.

In einem gemeinsam mit der Gruppe der PIRATEN verfassten Antrag fordert DIE LINKE eine Aufarbeitung des Todesfalles des Kindes Chantal sowie einen strukturellen Neubeginn in der Jugendhilfe Hamburg Mitte. Dazu muss Bezirksamtsleiter Markus Schreiber, auch ein Kahrs-Protegé, sein Amt zur Verfügung stellen. Zudem soll die Bürgerschaft umgehend eine unabhängige Untersuchungskommission einberufen. Letztlich fordert DIE LINKE die Verwaltung auf, drei Arbeitsgemeinschaften nach Paragraf 78 KJHG in den drei Jugendamtsregionen einzurichten.