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19. Februar 2012 Fraktion HH-Mitte

Nach dem Rücktritt des Bezirksamtsleiters Markus Schreiber: DIE LINKE lehnt Sondierungsgespräche mit der SPD ab

Am 14.02. 2012 erhielt DIE LINKE Bezirksfraktion Hamburg Mitte ein Schreiben der SPD Mitte, in dem die SPD der LINKEN Sondierungsgespräche angeboten hat. Nach ausführlichen Gesprächen mit der Parteibasis kommt die LINKE Hamburg Mitte zu dem Schluss:

Die Kluft zwischen Arm und Reich wird auch durch die Politik der SPD in Hamburg-Mitte vertieft, die allgemeine Wohlfahrt weiter abgebaut. Deshalb ist ein Politikwechsel erforderlich, daher steht DIE LINKE in Opposition zur neoliberalen Bezirkspolitik in HH-Mitte. Für eine Koalition oder für Sondierungsgespräche dafür steht DIE LINKE nicht zur Verfügung.
Die LINKE HH-Mitte ist aber jeder Zeit bereit zu Gesprächen mit der SPD, wie die Lage der Bevölkerung in H-Mitte verbessert werden kann.
Die Themen, die den Menschen in Mitte auf den Nägeln brennen, sind aus unserer Sicht:

  1. Menschenunwürdige Armut und Massenerwerbslosigkeit
  2. Ausgrenzung und Abschiebung
  3. Wohnungskatastrophe und Vertreibung
  4. Katastrophale Zustände in der Jugendhilfe

Nach dem Tod Chantals und dem erfolgten Rücktritt Markus Schreibers hat DIE LINKE unter anderem folgende Sofort-Forderung entwickelt:

  • Wir fordern ein offenes Ausschreibungsverfahren für die Besetzung des Bezirksamtsleiters/-leiterin. Nur auf diese Weise kann eine maximale Transparenz geschaffen und die Stellung des Kandidaten/der Kandidatin als neutral bezeichnet werden.


Bernhard-Stietz-Leipnitz, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in Mitte: „Wir nehmen unsere Verantwortung als Opposition im Bezirksparlament weiterhin ernst. Wenn die SPD konkrete Vorschläge macht, wie die Lebenssituation der Menschen in Mitte verbessert werden kann, werden wir uns nicht dagegen sperren und sinnvolle Anträge in der Bezirksversammlung zu diesem Ziel unterstützen. Außerdem können wir uns gerne darüber unterhalten, wie ein Politikwechsel eingeläutet werden kann.