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13. April 2011 Bürgerschaftsfraktion

Mythos Schuldenbremse: Kurswechsel der CDU

Mit deutlichen Worten wies Dr. Joachim Bischoff, Sprecher für Finanz- und Haushaltspolitik der Linksfraktion, den CDU-Antrag zur Schuldenbremse zurück. Er kritisierte den Kurswechsel der CDU und warf ihr eine unseriöse Argumentation vor. Eine Schuldenbremse ändere zudem nichts an der Überschuldung der Öffentlichen Haushalte, sondern führe nur zu massiven Kürzungsprogrammen und damit zu einer Verschärfung der sozialen Spaltung.

Der CDU-Antrag fordert, dass Hamburg noch in diesem Jahr eine Schuldenbremse in seiner Verfassung verankert. Nach dem Willen der CDU-Fraktion soll Hamburg bereits von 2015 an keine Schulden mehr machen. Mit der Forderung gehen CDU und GAL-Fraktion weit über die zwischen Bund und Ländern vereinbarte Schuldenbremse hinaus, die spätestens ab 2020 ausgeglichene Haushalte fordert. Schon jetzt steht in der Haushaltsordnung: Hamburg darf von 2013 an grundsätzlich keine neuen Schulden mehr machen. Das hat die CDU 2007 mit ihrer damaligen absoluten Mehrheit in der Bürgerschaft festgelegt. Freilich hatte die CDU als Regierungspartei Ende 2009 vorgeschlagen, genau diese Begrenzung der Kreditaufnahme aufzuheben.

"Die politische Argumentation der CDU ist einigermaßen unseriös. Wenn jetzt erneut ein Kurswechsel vollzogen wird und eine noch restriktivere Begrenzung der Kreditaufnahme durch eine Festlegung in der Verfassung vorgeschlagen wird, müssten sich die Antragssteller zu der laufenden Konjunkturstabilisierung und der zu erwartenden gesamtwirtschaftlichen Entwicklung äußern. Der Antrag zu einer Verfassungsänderung wird von der Linksfraktion abgelehnt und zwar keineswegs nur wegen der offenkundigen Mängel in der Argumentation."

Um die ausufernde Staatsverschuldung in Grenzen zu halten, hat eine Allparteienkoalition - außer der LINKEN - die Schuldenbremse eingeführt, die Bund und Länder verpflichtet, ihre Nettokreditaufnahme bis 2020 fast auf Null herunterzufahren. Da Steuererhöhungen von diesen Parteien weitgehend ausgeschlossen werden, bleibt nur der Weg der drastischen Beschneidung der Ausgaben. Überall im Land werden deshalb rigide Sparprogramme aufgelegt.

Die gesetzlichen Einschränkungen für den Rückgriff auf öffentliche Kredite tragen aber wenig zur Lösung des Problems der Verschuldung bei. Bei der ausufernden Staatsverschuldung wird hier ausschließlich die Ausgabenseite betrachtet. Mit der Schuldenbremse sollen Bund und Länder verpflichtet werden, ihre Nettokreditaufnahme bis 2020 fast auf Null herunterzufahren. Wenn diese Festlegung eine Debatte über Art und Umfang von öffentlichen Leistungen sowie die Bereitstellung von Finanzen für diese Aufgaben ausschließt, soll damit eine drastische Beschneidung der Ausgaben erzwungen werden.

Die Konsequenz dieser Festlegung sind massive Kürzungsprogramme und in vielen Bereichen wie öffentliche Infrastruktur, soziale Sicherheit, Bildung und Kultur führt die Unterfinanzierung zu einer Verschärfung der sozialen Spaltung.

"Es ist ein Mythos zu glauben, dass sich Länder durch rigide Konsolidierungsprogramme aus wirtschaftlichen oder Schuldenkrisen heraus sparen können. Diese Fehlentwicklung werden allein durch langfristige, nachhaltig ausgerichtete Restrukturierungsprozesses der Ökonomien aufgehoben werden können", sagte Dr. Bischoff. "Alle verfassungspolitischen Klimmzüge mit Schuldenbremsen und Schuldenverbot helfen den öffentlichen Haushalten nicht aus der Zwangslage. Es ist zwar wenig populär, trotzdem gilt: Für die öffentlichen Aufgaben müssen über die Festsetzung von Steuern entsprechende Einnahmen aufgebracht werden. Der Schrei nach "Steuerbremsen" entbindet uns nicht zu prüfen, wie hoch die Steuerbelastung ist. Zahlen alle BürgerInnen entsprechend ihrer ökonomischen Situation einen angemessenen Beitrag und welche Aufgaben können mit diesem Aufkommen finanziert werden?"