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11. Februar 2011 Jan van Aken

Mubarak riskiert Ägyptens Zukunft – Militär schaut zu

Husni Mubarak klebt an der Macht und wird damit endgültig zum größten Risiko und zur größten Belastung für Ägyptens Zukunft. Wenn das Militär dies weiter toleriert und einen Reformprozess unter Führung des alten Regimes unterstützt, droht Ägypten ein blutiger Bürgerkrieg“, so Jan van Aken zu den Machtmanövern Mubaraks und der Erklärung der Armeeführung. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

Angesichts der Millionen Demonstranten auf Ägyptens Straßen liegt die einzige Lösung jetzt in einer Übergangsregierung, die nicht von einem der alten Regimevertreter wie Mubarak oder Suleiman geführt wird. Sie muss die verschiedenen Seiten an einen Tisch bringen, um den demokratischen Wechsel und eine Verfassungsreform auf den Weg zu bringen. Die Bundesregierung muss sich jetzt endlich entscheiden, ob sie an der Seite der Demokraten und Demonstranten steht oder an der Seite der Despoten. Für Mubaraks kleine Machtrochade mit Suleiman darf es keine Unterstützung geben.

Es müssen jetzt schnell zentrale Forderungen der Demonstranten umgesetzt werden: Entmachtung der Repressionsapparate, gerechte Löhne, Aufhebung der Zensur und Schritte zu einer neuen Verfassung, hin zu zeitnahen Wahlen.

Auch die Bundesregierung trägt eine Mitschuld. Sie weigert sich bis heute, dem alten Diktator die Unterstützung zu entziehen. Hätten Merkel und Westerwelle sich früher klar auf die Seite der Demokratie gestellt, wäre Mubarak möglicherweise schon längst Geschichte.