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13. August 2012 Bürgerschaftsfraktion

MS Deutschland in Hamburg: LINKE protestiert gegen Ausflaggung

© CC BY-SA 3.0: Buonasera

Am Mittwoch macht die MS Deutschland in Hamburg fest, um die mehr oder weniger erfolgreichen Olympioniken von London nach Hamburg zu bringen. Ginge es nach den Plänen der Deilmann-Reederei, wäre sie vielleicht unter der Flagge von Antigua in den Hamburger Hafen eingelaufen. Nur weil es zu peinlich geworden wäre, wurde die Ausflaggung bis nach dem medienwirksamen Olympia-Termin erst einmal auf Eis gelegt. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft nimmt den Besuch der „MS Deutschland“ gleichwohl zum Anlass, um auf das wachsende Problem der Ausflaggung aufmerksam zu machen und wird am Mittwoch ab 9 Uhr auf Höhe der Magellan Terrassen gegen diese Praxis protestieren.

An der Ausflaggung zeigt sich das ganze Elend der Globalisierung und des Neoliberalismus“, sagt Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion. „Die Arbeitsbedingungen für die einfachen Seeleute werden abgesenkt, damit die Profite der Unternehmer und Eigner steigen.

Für Deilmann ist die Rechnung ganz einfach: Mit der Ausflaggung spart sich die Reederei die Hälfte der Lohnkosten für die Seeleute. Zunächst einmal können Stellen gestrichen werden, weil unter fremder Flagge die Besatzungsregelungen viel schlechter sind. Von den verbliebenen Seeleuten werden die meisten Gehälter um ca. 30 Prozent abgesenkt, die Arbeitszeiten verschlechtert, die Beiträge für Krankenkasse und Renten nicht mehr bezahlt, das müssen die Beschäftigen selber tun.  Wohlgemerkt für die Seeleute: Die meisten der übrigen 250 Beschäftigten, zum Beispiel Reinigungskräfte, KellnerInnen und Köche haben ohnehin schon Billig-Verträge mit einer Subfirma.

Kein Wunder, dass die MS Deutschland, das Traumschiff des ZDF, das letzte Kreuzfahrtschiff mit deutschen Standards ist - wie überhaupt nur gut 10 Prozent der insgesamt 4100 deutschen Seeschiffe. Dabei sollte alles ganz anders kommen: Im Jahr 2003 versprach die Seeschifffahrtsbranche, dass künftig 600 Schiffe unter deutscher Flagge fahren sollten. Bis heute sind es nur 439, gerade mal 120 mehr als zu Beginn der Vereinbarung im Jahre 2003. Währenddessen hat sich die Anzahl der Schiffe der deutschen Reeder unter Billigflagge verdoppelt.

Schließlich lassen sich durch Ausflaggung nicht nur Löhne einsparen. Unter der Flagge der Billigländer zahlen die Schiffseigner weniger Registergebühren und brauchen nicht so strenge Sicherheitsstandards einhalten. Zudem spare sie kräftig Steuern: Noch heute wird den Eignern in so genannten geschlossenen Fonds das Recht zugestanden, ihre Einkünfte mit einer festen Steuer bezogen auf die Tonnage, der Tonnagesteuer, zu versteuern. „Das ist staatlich organisierte Steuerflucht“, kritisiert Hackbusch.

Steuerexperten rechnen in den letzten Jahren mit einem durchschnittlichen Verlust vom jährlich etwa einer Milliarde Euro – auch wenn das Geschäft in den letzten Monaten erst einmal zum Erliegen gekommen ist, weil diese Gesellschaften einfach zu viele Schiffe bestellt haben.

Und dann werden bei dieser privilegierten Besteuerung noch nicht einmal die Standards unter deutscher Flagge eingehalten“, so Hackbusch. „Damit eine Ausflaggung keine allzu größeren Umstände macht, können die Reeder für eine Ausflaggung nach Antigua einfach ins niedersächsische Oldenburg fahren, um sich dort eintragen zu lassen. Damit es noch billiger ist und weder das Schiff noch der Eigner Antigua überhaupt gesehen hat.