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4. September 2014 Fabio De Masi

Mr Draghi: it’s the austerity, stupid!

„Draghi ist mit dem Latein am Ende und will den Teufel der Depression mit dem Beelzebub austreiben. Die Zinssenkungen werden in einem Umfeld der Kürzungen von Staatsausgaben verpuffen. Die Banken können die höheren Straf- bzw. Einlagezinsen wie in Dänemark schlicht an die Kunden weiter reichen“, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die jüngsten geldpolitischen Beschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB). Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung weiter:

„Offenbar hat Herr Draghi sein Redemanuskript von Jackson Hole nach dem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen die Shopping Tipps des US-Finanzinvestors Blackrock getauscht. Blackrock ist selbst einer der größten Anleger im europäischen Markt für Asset Backed Securities (ABS) bzw. handelbare Schrottkredite. Blackrock berät die EZB beim Ankaufprogramm für ABS. Draghi macht somit Brandstifter zur Feuerwehr.

Die EZB spielt die Mülldeponie der Banken und verletzt damit das Prinzip des Kreditgebers der letzten Instanz, wonach Liquidität nur gegen gute Sicherheiten zu gewähren ist. Es ist nicht Aufgabe der EZB und setzt fatale Anreize Solvenzprobleme der Banken zu beheben. Damit wird die Reform des Bankensektors torpediert.

Das wahre Problem sind die Kürzung der Staatsausgaben und eine Bilanzrezession. Die privaten Haushalte versuchen Schulden abzubauen und der Staat investiert nicht. In einem solchen wachstumsfeindlichen Umfeld vergeben Banken keine Kredite und Unternehmen treten in Investitionsstreik. Die Strafzinsen auf ungenutzte Liquidität der Banken sind auch daher perdu, weil durch die Senkung der Leitzinsen der Spread zwischen Geld leihen und Geld parken unverändert bleibt.

Der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker abschließend: "Es ist dumm, wenn die Euro-Staaten in einem Umfeld niedriger Zinsen kürzen statt investieren. Die Fiskalpolitik ist jedoch durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie den Fiskalpakt gehemmt und daher zu träge: Die Euro-Depression  erfordert deshalb kurzfristig direkte Kredite der EZB ohne Umweg über private Banken, um öffentliche Investitionen zu finanzieren - dann ziehen auch die privaten Investitionen nach (crowding-in).