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2. Oktober 2014 Fabio De Masi

Moscovici hat keine Strategie für Europa

Foto: Herbert-Walter-Krick / pixelio.de

"Moscovici duckt sich vor dem Shit-Storm der Konservativen. Solide Staatsfinanzen gibt es nicht mit mehr Depression, sondern nur mit der Austrocknung von Steueroasen. Dies erfordert unter anderem eine Änderung der EU-Verträge für die Mindestbesteuerung von Konzernen bei breiten Bemessungsgrundlagen", so der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) nach der heutigen Anhörung des designierten EU Kommissars für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments weiter:

"Auf meine Frage, ob er als neuer Kommissar die von der EU Kommission eingeleitete Untersuchung wegen unlauterer Staatsbeihilfen gegen Irland und Luxemburg unterstütze, kam keine Antwort. Bei diesen Verfahren geht es um Steuertricks, die die beiden Länder Großkonzernen wie Apple und Fiat Finances and Trade ermöglicht haben, um Millionen Euro an Steuern "legal" zu hinterziehen. Vielleicht möchte Moscovici es sich nicht mit seinem künftigen Chef, dem ehemaligen Premierminister der Steueroase Luxemburg, Jean-Claude Juncker, verderben. Auch auf meine zweite Frage, zu einer möglichen Steuerbefreiung der geplanten Bankenabgabe in einigen Mitgliedsstaaten, wusste Moscovici keine Antwort. Davon würden vor allem französische Großbanken profitieren. Moscovici bleibt sich somit treu: Er hat bereits dafür gesorgt, die Finanztransaktionssteuer durch die Ausnahme von Derivaten zu einer Börsensteuer zu schrumpfen"

Der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker abschließend: "Moscovici lobte Ex-Kanzler  Gerhard Schröder und dessen Agenda 2010. Mehr öffentliche Investitionen sind jedoch sinnlos, wenn gleichzeitig die private Nachfrage durch Lohn- und Rentenkürzungen sowie die Zerstörung des Sozialstaats kastriert wird. In Deutschland stellt die Sozialdemokratie nur noch Vize-Kanzler. In Frankreich droht ebenso das politische Ghetto und die Macht der extremen Rechten. Moscovici sprach von der letzten Chance für Europa. Ich befürchte er wird sie verspielen."