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9. Februar 2010 Bürgerschaftsfraktion

Moorburgtrasse: Widerstand auch im Parlament

Die Fraktion DIE LINKE hat das Thema "Kahlschlag: Stadt opfert öffentliche Parks für Moorburg-trasse" zur Aktuellen Stunde der Bürgerschaftssitzung am 10. Februar angemeldet: "Wir unterstützen den Widerstand gegen die Trasse vor Ort, aber wir tragen ihn auch ins Parlament", erklärt Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin.

Umweltstaatsrat Christian Maaß hatte überraschend bei einer Veranstaltung in der Friedenskirche Altona am 28. Hanuar erklärt, für den Klimaschutz wäre es am Besten, Vattenfall würde auf die Trasse verzichten. Aus Angst vor Verkehrschaos hatte die BSU die Umlegung der Leitung quer durch den Grünzug Altona bestimmt. Maaß rechtfertigte das damit, man sei dazu rechtlich gezwungen gewesen.

"Nach der Genehmigung folgt plötzlich die Einsicht der BSU. Aber hinter allem steckt eine politische Entscheidung: Wenn Schwarz-Grün nicht mit Kohlekraftwerk und Trasse einverstanden wäre, dann würde Vattenfall beides nicht bauen", kritisiert Dora Heyenn weiter.

Die Großbaustelle des Energiekonzerns wird tausende Anwohner über Jahre einschränken. Viele Parks entlang der Strecke werden nicht benutzbar sein. Umweltverbände und Bürgerinitiativen weisen mit Baumbesetzungen und Protestaktionen auf die Schäden hin, die für Natur und Anwohner drohen.

"Schwarz-Grün machte sich bisher zum Erfüllungsgehilfen für Vattenfall anstatt sich für die Interessen von Natur und Menschen in den Stadtteilen einzusetzen. Die Fraktion DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit dem Widerstand gegen die Moorburg-Trasse", schließt Heyenn.

Der BUND hat unterstützt von Robin Wood, attac und der BI "Moorburtrasse stoppen!" Beschwerde gegen die Trasse beim OLG Hamburg eingelegt. Für den "Tag X" der Baumfällungen wurden von der Bürgerinitiative außerdem bereits Protestaktionen und eine Demonstration um 18:00 Uhr am S-Bahnhof Holstenstraße angekündigt.