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14. Januar 2010 Bürgerschaftsfraktion

Moorburg-Trasse: BUND darf nicht klagen - Baumfällungen und Räumungen drohen

In seiner heutigen Entscheidung im Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht ein Klagerecht des BUND gegen die Genehmigung der Baumfällungen für die Moorburg-Trasse abgelehnt. Der BUND hatte auch mit der fehlenden Öffentlichkeitsbeteiligung argumentiert. Für Vattenfall ist damit ab sofort der Weg frei über 300 zum Teil sehr alte Bäume zu fällen. Derzeit halten noch 8 Aktivisten der Umweltschutzorganisation Robin Wood und von Stadtteil-Initiativen Bäume im Gählerpark in Altona besetzt.

Die Großbaustelle des Energiekonzerns wird tausende Anwohner über Jahre einschränken. Viele Parks entlang der Strecke werden nicht benutzbar sein. Bürgerinitiativen und Umweltverbände protestieren massiv gegen den Bau der Wärmeleitung des Kohlekraftwerks Moorburg. Baumbesetzungen und viele Protestaktionen weisen nachdrücklich auf die Schäden hin, die dadurch für die Natur sowie für die betroffenen Anwohner und Stadtteile entstehen würden. Auch die Fraktion DIE LINKE unterstützt diesen Protest und lehnt den Bau der Fernwärmetrasse Moorburg - Haferweg entschieden ab.

"Das Verwaltungsgericht hat heute nur über eine Klagebefugnis entschieden. Der Widerstand der Aktiven vor Ort und die Baumbesetzungen ist legitim, denn es kann nicht sein, dass in Hamburg die Profitinteressen eines Konzerns wie Vattenfall vor den Interessen der Menschen und der Umwelt stehen. Wie auch bei der Genehmigung des Kohlekraftwerks Moorburg durch Anja Hajduk steckt hinter allem immer eine politische Entscheidung: Wenn Schwarz-Grün nicht mit Kohlekraftwerk und Trasse einverstanden wäre, dann würde Vattenfall beides nicht bauen", kritisiert Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin.

"Ein großes und im Wortsinne einschneidendes Bauvorhaben soll jetzt ohne jegliche Bürgerbeteiligung entschieden werden. Der Widerstand ist die Quittung für die Entscheidung von Schwarz-Grün, hier Politik gegen die Menschen in den Stadtteilen durchzusetzen", kommentiert Norbert Hackbusch, in Altona direkt gewähltes Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft.

Am 28. Januar veranstalten die Trassengegner ein "öffentliches Streitgespräch" in der Friedenskirche. Für den "Tag X" der Baumfällungen wurden außerdem bereits Protestaktionen und Demonstrationen angekündigt.