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30. September 2008 Bürgerschaftsfraktion

Moorburg: Klimaschutz spielte keine Rolle

Zur Genehmigung des Kohlekraftwerks in Moorburg erklärt die umweltpolitische Sprecherin Dora Heyenn: "Es ist ein Skandal, dass eine GAL-Senatorin ein Kohlekraftwerk genehmigt. Das hätte man zumindest früher gedacht. Jetzt wird unter Regierungsbeteiligung der GAL eine fossile Energiepolitik auf Jahrzehnte festgeschrieben und der Einstieg in eine nachhaltige Energieversorgung verpasst. Das hat über Hamburg hinaus eine Signalwirkung für ganz Deutschland."

Umweltverbände haben darauf hingewiesen, dass 26 Kohlekraftwerke in Deutschland geplant sind. Neue Kohlekraftwerke sind der falsche Weg. Wie gedenkt die GAL die Klimaschutzziele für Hamburg zu erreichen? Mit der Entscheidung für das Kohlekraftwerk steigt die CO2-Emision erheblich. Setzte die GAL früher auf regenerative Energien, so kürzte sie mit der CDU sogar die Zuschüsse für Solaranlagen. Trotz eines Überangebots an Strom im norddeutschen Raum soll dieses Kraftwerk durchgesetzt werden - aus Profitgründen.

Die wasserrechtlichen Auflagen ändern nichts an der falschen Richtungsentscheidung. Zudem hängt die dadurch bedingte Leistungsdrosselung allein von Menge und Qualität des vorhandenen Wassers ab und es bleibt offen ob und wie lange die Auflagen Bestand haben werden. Vattenfall hat bereits eine rechtliche Prüfung angekündigt. Die Auflagen werden vor allem dazu dienen, die Parteibasis bei der Stange zu halten und ihr erneut das Märchen von der "grünen Handschrift" zu erzählen, wie es schon beim Koalitionsvertrag gelungen ist.

Klimaschutz ist eine Aufgabe der Politik. Wenn sich die GAL jetzt hin¬ter bürokratischen Genehmigungsverfahren versteckt, verzichtet sie darauf, ihren politischen Willen umzusetzen - so es ihn denn noch gibt. Der Verzicht auf Kohlekraftwerke war ein zentrales Wahlversprechen der GAL. Aufgrund dieser Aussage wurde sie von vielen Menschen gewählt.

Noch bei der Entscheidung, mit der CDU zu koalieren wurde Mitgliedern und Anhängern suggeriert, dass das Kohlekraftwerk noch zu verhindern sei. Eine dramatische Fehleinschätzung oder eine dreiste Lüge? Senatorin Hajduk erklärte, dass man vielleicht zu 'optimistisch' gewesen sei. Der Lerneffekt ist jedoch gering: In die Zeit der Koalitionsverhandlungen zurückversetzt 'würde ich es wieder so machen', erklärte die Senatorin.

Die Erteilung einer vorläufigen Baugenehmigung durch die CDU am Ende ihrer Alleinherrschaft offenbart ohnehin ein fragwürdiges Demokratieverständnis. Dass die CDU treu zu Atom- und Kohlekraft steht, ist keine Neuigkeit, dass die GAL dabei mitmacht schon eher.

"Warum ist die GAL überhaupt noch in der Regierung? Es gibt kein ein¬ziges GAL-Projekt das bereits in der Umsetzungsphase ist. Stattdessen wird umgesetzt, wogegen sie gerade im Umweltbereich immer vehement gekämpft hat: Elbvertiefung, Hafenquerspange, Ausbau der A26 - jetzt noch das Kohlekraftwerk in Moorburg," erklärt Dora Heyenn abschließend.