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27. September 2011 Bürgerschaftsfraktion

Moderationsverfahren zum Zaun gegen Obdachlose: LINKE fordert Hilfe und Beteiligung statt Ausgrenzung

Zu der Ankündigung der SPD-Fraktion ein "ergebnisoffenes Moderationsverfahren ohne Vorbedingungen" über den Zaun unter der Kersten-Miles-Brücke initiieren zu wollen, erklärt Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

"Es bleibt wahrsten Sinne des Wortes ,offen' was dabei rauskommen soll, denn die Ansprüche der SPD an ein Ergebnis des Prozesses sind sehr schwammig. Offen bleibt außerdem, ob die Bürgerschaftsfraktion nur Zeit gewinnen und dem unerwarteten Protest den Wind aus den Segeln nehmen will, oder sich schrittweise von Schreibers Law-und-Order-Politik distanziert.

Denn der Zaun ist im Bezirk Mitte kein Einzelfall, Bezirksamtsleiter Schreiber setzt in Mitte systematisch auf Ausgrenzung wie sich am Bauwagenplatz Zomia, dem Bahnhofsvorplatz oder dem Hansaplatz zeigt. Wer nicht auf Ausgrenzung sondern auf Unterstützung und Beteiligung setzt, findet sehr schnell eine Alternative zum Zaun."