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6. Oktober 2010 Bürgerschaftsfraktion

Mittagessen in Behindertenwerkstatt eigentlich längst anrechnungsfrei - Behinderte werden vom Senat dennoch rechtswidrig abkassiert

Für das kostenlose Mittagessen in der Werkstatt für behinderte Menschen darf kein Abzug vom Regelsatz mehr stattfinden. Das hat das Bundessozialgericht in einem Urteil vom 23.03.2010 festgestellt (Az.: B 8 SO 17/09 R). Die Empfänger von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) müssten Hartz-IV-Beziehenden gleichgestellt werden, bei denen im Krankenhaus mangels Rechtsgrundlage auch kein Abzug für Mahlzeiten mehr erfolgen dürfe.

Der Senat hat auf eine entsprechende schriftliche Anfrage vom 01. Oktober 2010 (Drs. 19/7368) geantwortet, dass die zuständige Behörde derzeit noch die Auswirkungen dieses höchstrichterlichen Urteils auf die Verwaltungspraxis und die fachliche Steuerung der Durchführungseinheiten prüfe. Diese Prüfung sei noch nicht abgeschlossen. Bis dahin werde nach Auskunft der Bezirksämter aber nach wie vor grundsätzlich ein Betrag in Höhe von 2,67 € je Mittagessen angerechnet und berücksichtigt.

„Wenn im Regelsatz insgesamt nur 133,03 € monatlich für Nahrungsmittel und Getränke vorgesehen sind, fehlen auch 2,67 € täglich schmerzlich“, erklärt Joachim Bischoff für die Fraktion DIE LINKE: „Der Senat hat doch tatsächlich erklärt, dass die Verwaltung seit März diesen Jahres prüft und prüft und prüft und dabei munter den Regelsatz der Behinderten jeden Werktag um 2,67 € kürzt. Und das, obwohl das Mittagessen in der Werkstatt für Behinderte nach der geänderten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts längst anrechnungsfrei sein sollte. Die Betroffenen müssen in jedem einzelnen Fall vor dem Sozialgericht klagen, um Recht zu bekommen, obwohl die maßgebliche Entscheidung des Bundessozialgerichts schon seit dem März bekannt ist. Dieser Senat schämt sich auch den Schwächsten gegenüber für nichts mehr. Er gehört schnellstmöglich abgewählt.“