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12. April 2011 Sabine Wils

Mitgliedstaaten können Anbau gentechnisch veränderter Organismen verbieten

Die Abgeordnete Sabine Wils (MdEP, DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments begrüßt die strengeren Vorschriften, die es den Mitgliedstaaten erlauben sollen, den Anbau genetisch veränderter Organismen (GVO) auf ihrem Hoheitsgebiet einzuschränken bzw. zu verbieten, nachdem die Abgeordneten heute Vormittag den Lepage-Bericht im Europäischen Parlament angenommen hatten.

"Mit diesem Kompromiss verfügen die Mitgliedstaaten nunmehr über ein Arsenal gesetzlicher Argumente, auf das sie in der Auseinandersetzung mit internationalen Handelspartnern zurückgreifen können, sagte Frau Wils. "Leider wurde eine Reihe unserer ursprünglichen Forderungen, wie die Einbeziehung von Gesundheitsbelangen, nicht in den Kompromiss aufgenommen", fügte sie hinzu.

Der Lepage-Bericht  behandelt die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, den Anbau gentechnisch veränderter Organismen auf ihrem Hoheitsgebiet einzuschränken bzw. zu verbieten. Er räumt eine größere Flexibilität ihrer Anwendung ein, verweist jedoch leider nicht auf den EU-Grundsatz der Vorsorge und Vorbeugung für das Ziel eines hohen Schutzniveaus in Sachen Umweltpolitik.

Die Änderungsanträge der europäischen Linksfraktion GUE/NGL  zielten auf eine stärkere Regulierung ab, die den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt hätte, den Anbau von GVO einzuschränken bzw. zu verbieten, wenn sie dies wünschen, ohne Gefahr zu laufen, ungewisse Fälle der Welthandelsorganisation (WTO) oder dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen. Die GUE/NGL-Schattenberichterstatterin Kartika Liotard (GUE/NGL, Niederlande), nahm an den Verhandlungen teil und zeichnete gemeinsam mit anderen Fraktionen ein Kompromisspaket und Änderungsanträge.

Der ursprüngliche Kommissionsvorschlag war wegen seines Mangels an verbindlichen Formulierungen, die es den Mitgliedstaaten erlaubt hätten, den Anbau von GVO einzuschränken bzw. zu verbieten, stark kritisiert worden. Das Hauptargument gegen den Vorschlag war, dass er im Falle von Forderungen seitens der WTO leicht zu einer De-facto-Verpflichtung für die Mitgliedstaaten zum Anbau von GVO hätte werden können. Die juristischen Dienste des Parlaments und des Rates formulierten Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit der durch den Entwurf vorgesehen Gesetzesänderungen, in Bezug auf die internationalen Verpflichtungen  der Europäischen Union.

Nach der letzten Eurobarometer-Umfrage zur öffentlichen Meinung in der EU sind rund 61 % der EU-Bürger gegen GVO.