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1. Mai 2014 Pressestelle

Mitglied der Gruppe Lampedusa wurde am Mittwoch beerdigt: Die Ignoranz des Senats ist tödlich

Am 20. März ist Francis Kwarmee ein Mitglied der Gruppe der libyschen Kriegsflüchtlinge Lampedusa in Hamburg gestorben. Am Mittwoch, den 30. April wurde er beerdigt.

Francis Kwarmee hatte den Krieg in Libyen und die erzwungene Überquerung des Mittelmeers nach Italien überlebt. Nun starb er auf Hamburgs Straßen, weil er einer Lebensgrundlage, Perspektiven und aller Rechte beraubt war. Er starb an Zermürbung, permanenter Überanstrengung und psychischem Druck. Kwarmee hatte mehrere Jahre in einem Deutschen Unternehmen in Libyen gearbeitet. Er selbst beschrieb die Situation: „Meine europäischen Kollegen wurden von ihren Firmen aus dem Land geflogen, als der Krieg begann, die afrikanischen Arbeiter zurückgelassen. Drei Tage später habe ich 24 Raketeneinschläge in Tripolis gesehen. Du hörtest sie kommen, dieses Heulen und dann die Detonation..." Weitere Flüchtlinge der Lampedusagruppe wurden von so genannten Rebellen, die oft Al Quaida nahe standen, gefoltert, Verwandte vor ihren Augen ermordet.

„Der Tod unseres Freundes und Bruders Francis Kwarmee erfüllt mich mit Trauer. Auch wenn Francis Tod ist, lebt er in den Gedanken und Taten seiner Freunde weiter. Sein Tod ist auch der Ignoranz des Senats geschuldet. Mehr als ein Jahr ohne Perspektive auf Anerkennung und ein würdiges Leben sind zermürbend. Spätestens jetzt sollte jeder Mensch mit einem Herzen aufwachen und aufbegehren. Die Verantwortlichen sind gefordert den Kriegsflüchtlingen der Gruppe Lampedusa in Hamburg endlich ein Bleiberecht und Arbeitsrecht ohne Wenn und Aber zu gewähren. Insbesondere traumatisierte Menschen haben ein Recht auf Schutz und Perspektive. Ich schäme mich zutiefst für die ausgrenzende und inhumane Vorgehensweise des Scholz Senats. Genau jetzt wäre der richtige Zeitpunkt umzukehren und den Umgang mit der Lampedusagruppe menschenwürdig zu gestalten – und im Sinne der Rechte der Flüchtlinge tätig zu werden,“ fordert Martin Dolzer, Kandidat der Partei DIE LINKE zur Europawahl.

Das Problem der Lampedusaflüchtlinge ist nicht gelöst. Lediglich 24 von Ihnen haben eine Duldung beantragt, gut 300 leben noch immer im solidarischen Notprogramm der UnterstützerInnen oder auf der Straße, da sie auf eine Anerkennung als Kriegsflüchtlinge und ein Arbeitsrecht bestehen.

Das bundesdeutsche und europäische Flüchtlingssystem sind auf Abschottung, Abschreckung und Zermürbung ausgelegt. DIE LINKE setzt sich dagegen für einen humanen Flüchtlingsschutz, faire Handelsbeziehungen und Frieden ein. Anstatt Europa abzuschotten, müssen die Ursachen von Flucht überwunden werden und humane Bedingungen für Flüchtlinge geschaffen werden. Dazu gehören z.B. eine dezentrale Unterbringung, Arbeitsrecht und uneingeschränktes Wahlrecht.
„Der Senat sollte den würdevollen Einsatz der Lampedusagruppe für ihre Rechte als Chance und nicht als Bedrohung begreifen. Hamburg könnte mit gutem Beispiel für einen würdigen Umgang mit den 65000 libyschen Kriegsflüchtlingen in Europa vorangehen,“ regt Dolzer an. „Gut eine Million Menschen sind während des Krieges, den die NATO aus geopolitischen Interessen forciert hat, aus Libyen nach Tunesien geflohen, mehr als 40000 Menschen wurden getötet. Die EU sollte sich nun nicht ihrer Verantwortung für die von ihr selbst mitverursachte humanitäre Katastrophe entziehen,“ so Dolzer abschließend.