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10. Februar 2009 Bürgerschaftsfraktion

Mit „Kohle von Beust“ Teil einer Klimaschutzbewegung sein - GAL jubelt

Bürgermeister Ole von Beust reist heute zum Covenant of Mayors, wo sich 300 Bürgermeister aus Europa zu Energieaktionsplänen verpflichten wollen. Nach Ansicht der GAL-Fraktion erfüllt das schwarz-grüne Klimaschutzprogramm „schon jetzt alle Bedingungen“.

Dazu Dora Heyenn, umweltpolitische Sprecherin der LINKEN:

„Das ist starker Tobak. Das vorgelegte Klimaschutzprogramm ist völlig unzureichend. Die CO2-Emissionen des geplanten Kohlekraftwerks Moorburg, die jetzt noch zu dem Treibhausgas-Ausstoß von Wedel hinzu addiert werden müssen, werden einfach ausgeblendet. Das sind Tricks und hat mit Klimaschutz gar nichts zu tun.“

Die Fraktion DIE LINKE erwartet ein deutliches Signal der Grünen in Hamburg und fordert den bereits von der CDU aufgebrachten Betrag von 25 Mio. € mindestens zu verdoppeln.

„Wie die GAL angesichts der verschlechterten Bedingungen in Hamburg nur noch kritiklos jubelt und das Programm des Senats ‚als Teil einer großen Klimaschutzbewegung’ betrachten kann, ist unverständlich. Es zeigt deutlich, dass Klimapolitik nicht mehr zu ihren Kernthemen gehört“, schließt Dora Heyenn.