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16. Januar 2014 Bürgerschaftsfraktion

„Mit dem Stromnetz ist Hamburg bestens positioniert“

Plakat der LINKEN zur Bürgerschaftswahl 2011

Vattenfall und die HGV haben sich auf einen Rückkauf der Stromnetze durch die Freie und Hansestadt Hamburg geeinigt. „Aller Propaganda und Angstmache der Rückkauf-Gegner vor dem Volksentscheid zum Trotz: Die Rekommunalisierung der Netze ist überhaupt kein Problem“, erklärt dazu Dora Heyenn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Senat ist gerade noch rechtzeitig aufgewacht. Mit dem Erwerb des Stromnetzes ist Hamburg im Konzessionierungsverfahren jetzt bestens positioniert.“ Das Ergebnis ist aus Sicht der Fraktion DIE LINKE auch eine gute Lösung für die Vattenfall-Mitarbeiter. „Uns war besonders wichtig, dass die legitimen Ansprüche der Beschäftigten bei einem Eigentümerwechsel voll beibehalten werden“, erläutert Dora Heyenn. „Jetzt kommt es darauf an, die Konzessionen für Strom und Gas für Hamburg tatsächlich zu sichern.“

Nach Überzeugung der Fraktion DIE LINKE ist die Netzneutralität am besten zu sichern, wenn die Verteilnetze vollständig in Händen der Kommune sind. Leider wurde bei der Fernwärme aber lediglich eine Kaufoption für 2019 vereinbart. „Dass Vattenfall  den Verkauf seines Stromnetzes überhaupt nur zusammen mit dem Fernwärmegeschäft verhandeln wollte, wirft für mich die Frage auf, ob es nicht zu einem goldenen Handschlag, nämlich einem stark überhöhten Kaufpreis, gekommen ist“, so Dora Heyenn. „Auch vor diesem Hintergrund werden wir uns weiter für volle Transparenz einsetzen. Wichtige Unterlagen sollten im Internet veröffentlicht werden. Die Bürgerinnen und Bürger sollten Einblick in dem Kaufvertrag und in die Geschäftspolitik der Netzbetreiber erhalten, damit beispielsweise die Preisbildung von Stromtarifen  nachvollziehbar wird.“