15. November 2007 Landesverband

Mit dem Kraftwerk zulasten der Umwelt verabschiedet sich die CDU vom Klimaschutz

erklärt Dr. Joachim Bischoff, Bürgerschaftskandidat der Partei DIE LINKE zu der Entscheidung des Senats, das Steinkohlekraftwerk in Moorburg nun doch bauen zu lassen. "Erneut wurde mit dem Entscheid zu Moorburg eine Volkspetition von über 10 000 BürgerInnen ohne inhaltliche Auseinandersetzung in den großen Papierkorb gefegt. Wie beim Landesbetrieb Krankenhäuser oder dem Wahlrecht, pfeift die CDU auf die Mitwirkung der Bevölkerung -- Hauptsache Vattenfall und die Industrie haben Planungs- und Profitsicherheit.".

Die wichtigsten Einwände gegen den Bau sind:

1. Die CO2-Emissionen Hamburgs sind sowie so schon auf viel zu hohem Niveau.
2. Der CDU-Senat hat keine Reduktion des Energieverbrauchs eingeleitet.
3. Energieeffizientere Techniken werden nicht ausreichend genutzt, die Möglichkeiten regenerativer Energieerzeugung (Wind, Sonne, Wasser, Biomasse u. a.) nicht ausreichend gefördert.
4. Für die Kühlung des Kraftwerkes sind erhebliche Wasserentnahmen aus der Elbe nötig. Die Erwärmung des Flusswassers würde zu noch stärkerem Fischsterben und anderen negativen Folgen für Tiere und Pflanzen im Fluss führen.

Völlig ungenügend ist die Zusage Vattenfalls, sich ab 2013 eine Anlage zur Abscheidung des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) zu bauen. Diese Zusage steht unter dem Vorbehalt, dass eine solche Anlage technologisch reif für eine Genehmigung ist. Dazu Dora Heyenn, BürgerschaftsKandidatin der LINKEN: "Es ist dreist, für 2013 eine Anlage zur Abscheidung von CO2 anzupreisen, deren Praxistauglichkeit völlig offen ist. Eine Steinzeittechnologie wie die Kohlkraft wird durch Schönheitskosmetik nicht zur Zukunftstechnologie."

Es ist offensichtlich, dass Bürgermeister von Beust das Entscheidung für den Bau des Kraftwerks noch vor den Bürgerschaftswahlen festzurren will. Damit setzt er die Hürde für den möglichen grünen Koalitionspartner sehr hoch.