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13. September 2012 Bürgerschaftsfraktion

Missstände bei Asklepios: Senat muss umgehend eingreifen!

„Der Senat muss endlich eingreifen“, kommentiert Kersten Artus, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die aktuell bekannt gewordenen Missstände bei Asklepios. Und sie kritisiert die Reaktion des Managements: „Es ist typisch – wenn ein Betriebsrat Alarm schlägt, wird das von der Firmenleitung verharmlost. Weil sie ja eigentlich auch immer damit durchkommt. Das muss endlich mal ein Ende haben!“

Das „Hamburger Abendblatt“ hatte in seiner heutigen Ausgabe über einen Brief des Betriebsrats berichtet, der unhaltbare Zustände bei Asklepios in Harburg anprangert. Das Aufkommen an Gefährdungsanzeigen durch die Beschäftigten sei stark erhöht; der normale Betrieb auf den Stationen gestört; die Versorgung der Patienten nicht mehr im medizinisch vertretbaren Umfang gewährleistet.

„Die Privatwirtschaft ist undurchsichtig für die demokratische Öffentlichkeit. Was wir jetzt erleben ist eine der schlimmsten Folgen des Verkaufs des LBK durch den damaligen CDU-Senat an den Krankenhauskonzern Asklepios“, so Artus. Darunter litten das Pflegepersonal und die Patientinnen und Patienten. „Asklepios benimmt sich wie ein Frühkapitalist“, kritisiert die Abgeordnete. „Das ist nicht nur ein Fall für den Arbeitsschutz, sondern womöglich auch für die Staatsanwaltschaft!“ Der Konzern solle stattdessen seinen öffentlichen Auftrag ernst nehmen und seriös ausfüllen. Artus fordert vom Senat, umgehend eine Sondersitzung des Aussichtsrats zu beantragen und einzuschreiten.