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18. Januar 2013 Bürgerschaftsfraktion

Mindestlohn: Jetzt haben die HamburgerInnen das Wort

In seiner gestrigen Sitzung hat der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration mit den Stimmen von Opposition und Teilen der SPD-Fraktion eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf für ein Mindestlohn- und Änderung des Vergabegesetzes (Drs. 20/5901) beschlossen. Dem war die Weigerung der SPD vorausgegangen, eine Expertenanhörung anzusetzen. „Ein Mindestlohn ist in Hamburg bitter nötig. Aber nicht so, wie das der Senat mit seinem vorgelegten Gesetzentwurf tut“, erklärt Tim Golke, arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, die Notwendigkeit einer Anhörung. „Der SPD-Entwurf bleibt hinter dem Mindestlohngesetz aus Bremen zurück.

So fehle die Mindestlohnkommission, bemängelt Golke. Auch im Entwurf für die Änderung des Vergabegesetzes fehlen mögliche Tariftreueklauseln. „Er enthält lediglich eine sehr unverbindliche Berücksichtigung von Umweltbelangen. Und bei Fragen von fairem Handel und fairer Beschaffung ist dieser Gesetzentwurf ein Totalausfall“, so der Fachabgeordnete. „Das ist kein Ruhmesblatt in der ohnehin schon mageren Bilanz des Senats in ArbeitnehmerInnenfragen. Jetzt haben in der Anhörung die Menschen in Hamburg das Wort.