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30. Januar 2009 Bürgerschaftsfraktion

Minderjährige Flüchtlinge: Plätze gestrichen - skandalöse Behandlung Asyl suchender Kinder und Jugendlicher

Die Zahl ohne Eltern einreisender Kinder und Jugendlicher bis 18 Jahren hat in Hamburg rapide abgenommen: Während 2001 noch etwa 1500 registriert wurden und dafür 450 Plätze in so genannten "Erstversorgungseinrichtungen" (EVE) zur Verfügung standen, gibt es mittlerweile nur noch 14 solcher Plätze. Laut Antwort des Senats auf eine Anfrage des Abgeordneten Mehmet Yildiz (Drs. 19/2002) wurden 2006 nur noch 87 minderjährige unbegleitete Flüchtlinge in Hamburg offiziell registriert.

"Ein Grund für den statistischen Rückgang ist die Fiktivsetzung des Alters junger Flüchtlinge. Zudem werden die minderjährigen Flüchtlinge willkürlich in andere Bundesländer umverteilt", kritisiert Yildiz. Die Umverteilung oder Abschiebung der Flüchtlinge in andere Bundesländer erfolgt durch die Hamburger Ausländerbehörde. Allerdings steht Hamburg damit allein, denn: Andere Bundesländer schickten viele der Betroffenen zurück, da einerseits an der fiktiven Alterssetzung gezweifelt wird und andererseits minderjährige Flüchtlinge nach geltendem Recht dort in Obhut genommen werden müssen, wo sie aufgegriffen wurden.

"Dadurch ist die Zahl der bedürftigen Flüchtlinge wieder gestiegen, die Ausländerbehörde, die Innensenator Althaus untersteht, hat die Plätze trotzdem schlichtweg gekürzt", so Yildiz. Die Folge: Zahlreiche "ältergemachte" Flüchtlinge wurden aufgrund des Platzmangels in sog. "Wohnaußenstellen" verlagert, u.a. in die gefängnisähnliche ehemalige geschlossene Unterbringung in der Feuerbergstraße.

"Auch der Kinder- und Jugendnotdienst (KJND), der mit anderen Aufgabenfeldern betraut ist, wird indirekt genötigt, Flüchtlinge aufzunehmen, obwohl es nicht seinem Aufgabenfeld entspricht. Dadurch wird der Kinder- und Jugendnotdienst überfordert und die eigentlichen Aufgaben müssen zurückgestellt werden", meint Yildiz.

Zudem kritisiert der migrationspolitische Sprecher der Linksfraktion die Praxis der Altersfiktivsetzung: "Die medizinische Untersuchung am Institut für Rechtsmedizin am Universitätsklinikum Eppendorf, der sich die minderjährigen Flüchtlinge unterziehen müssen, ist wissenschaftlich fragwürdig und nicht angemessen."

Die Linksfraktion fordert deshalb den sofortigen Stopp der Altersfiktivsetzung durch das UKE und der Umverteilung der minderjährigen Flüchtlinge durch die Hamburger Ausländerbehörde. Die Inobhutnahme aller neu angekommenen minderjährigen Flüchtlinge in Hamburger Jugendhilfeeinrichtungen mit zusätzlichen Deutschkursangeboten muss gewährleistet werden. Zudem fordert die Linksfraktion die Eröffnung von weiteren Erstversorgungseinrichtungen und damit die Schaffung weiterer Plätze mit qualifiziertem und bedarfsgerechtem Betreuungspersonal.

Damit unterstützt DIE LINKE die Forderungen des Flüchtlingsrates und des Café Exil.