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3. Juni 2010 Bürgerschaftsfraktion

Millionengrab Hafencity: Stadt finanziert Büroleerstand mit Wasserblick

Der Senat hat einen überarbeiteten Entwurf des "Masterplan HafenCity" vorgelegt, weil die gegenwärtige Entwicklung kritisiert wurde: zu wenig lebendig, zu wenig und zu teueren Wohnraum und zuviel teure Büroflächen. Leider heilt der neue Entwurf keinen dieser Mängel: Gerade mal 300 zusätzliche Wohnungen, eine noch höhere "Klotzbebauung" und eine Risikoverteilung, die bei einem Investitionsvolumen von einer Milliarde Euro viel zu sehr zu Lasten der Stadt geht. Aufgrund der Übernahmeverpflichtung für 50.000 Quadratmeter Büroflächen sollen Behörden in die Hafencity umziehen. Auf Hamburg kommen dramatische Kosten zu, lautet die Kritik der Fraktion DIE LINKE.

Die Drucksache zur Anpassung des Grundstückskaufvertrages für das Überseequartier steht im krassen Gegensatz zu dem stadtentwicklungspolitischen Wolkenkuckucksheim. Die Finanz- und Wirtschaftskrise habe dazu geführt, dass sich die Rahmenbedingungen für die Realisierung des Masterplans im Überseequartier deutlich verändert haben.

"Der Abschluss des Kaufvertrages, wie er 2005 festgelegt wurde, enthält problematische Klauseln, die jetzt zu einer Erpressungskonstellation für Hamburg führen. Eine städtische Übernahmeverpflichtung von 50.000 Quadratmeter Büroflächen mit einer 15-jährigen Laufzeit der Mietgarantien bedeutet für die Stadt eine unzumutbare finanzielle Knebelung. Das Investorenkonsortium fordert jetzt die Einhaltung der Option. Es fehlen die privaten Interessenten, also ist die Stadt im Wort, ganze Behörden zwangsweise in die HafenCity umzuquartieren", erklärt Dr. Joachim Bischoff, Sprecher für Stadtentwicklungspolitik.

Erst sollte das Bezirksamt Hamburg-Mitte vom Klosterwall dorthin verpflanzt werden, damit verbunden, dass diese Behörde am neuen Orte fast das Doppelte an Miete zu zahlen gehabt hätte. Nun soll die Wirtschaftsbehörde vom Alten Steinweg ins Überseequartier wechseln, für die frei werdenden Räume in der Neustadt ist dann wieder das Bezirksamt Mitte vorgesehen.

"Bei den Nachverhandlungen, die der Senat seit 2009 führt, hätten die völlig veränderten Rahmenbedingungen berücksichtigt werden müssen. Es ist doch völlig absurd, wenn die Stadt jetzt für den Angebotsüberhang bei Büroflächen mit überhöhten Mieten einspringen soll und im Ergebnis dann die Ausweitung von Büroflächen fortgeführt wird", so Bischoff weiter. "Eine Lockerung der Baufertigungstermine sowie die Anmietung von 26.000 Quadratmeter Bürofläche durch die Stadt Hamburg zwingt die Stadt langfristig in Mehraufwendungen in Höhe von 142 Mio. Euro. Rechnet man gegen, dass die Stadt das Grundstück für nur 103 Mio. Euro an das Konsortium verkauft hat, ist die HafenCity das nächste vom Senat verursachte Millionengrab."

Nun hat Hamburg Mühe Behörden zu finden, die dort einziehen können. Für die BSU wird in Wilhelmsburg gebaut. Anstatt die vorhandene Zeit zu nutzen und bei neuen Verhandlungen aus der Krise heraus einen Schritt nach vorne zu gehen, sind nur neue Belastungen für die BürgerInnen herausgekommen.

Allein im Jahr 2009 hat sich das Leerstandsvolumen bei Bürogebäuden um 17% auf insgesamt 1,17 Millionen Quadratmeter erhöht. Ein wichtiger Treiber des Leerstandes war das hohe spekulative Fertigstellungsvolumen 2009, das mit 113.000 Quadratmetern fünfzig Prozent über dem des Vorjahres lag. Und genau dies fand zum großen Teil in der Hafencity statt. Während die Büroleerstände in Hamburg bei rund zehn Prozent liegen, sind es bei Wohnungen gegenwärtig unter einem Prozent.

Im Nordteil der Hafencity stehen 36.000 Quadratmeter Büros derzeit leer. Gleichzeitig hat die Stadt einen Bedarf an kostengünstigen Wohnraum, insbesondere Sozialwohnungen, der mit über 8.000 Wohnungen jährlich beziffert wird. Hier hat der Senat die Chance, zumindest den Anteil der Wohnbebauung zu erhöhen, nicht genutzt. Summiert man alleine die Zwangsumzüge, dann hat die Stadt demnächst gut zwei Millionen Euro mehr alleine dafür aufzubringen und zu entrichten, um die absurde Grundstücks- und Stadtentwicklungspolitik auszubügeln.

"Da wird Büroraum ohne Ende gebaut, und die SteuerzahlerInnen müssen das auch noch mitfinanzieren. Da werden kaum Wohnungen und schon gar keine Sozialwohnungen in ausreichender Zahl errichtet, und die BürgerInnen kriegen die galoppierenden Mietpreiserhöhungen zu spüren. Wir brauchen also nicht noch mehr Büroleerstand, wir brauchen vor allem bezahlbare (Sozial-)Wohnungen in Hamburg! Doch diese Botschaft wird weiterhin auf Senatsebene ignoriert", schließt Bischoff.