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14. Dezember 2012 Bürgerschaftsfraktion

Millionen für Elbphilharmonie nach Kürzungshaushalt sind eine Frechheit

Olaf Scholz hat heute Nachmittag die Fraktionsvorsitzenden der Hamburgischen Bürgerschaft über das Angebot der Hochtief AG informiert, die Elbphilharmonie für weitere 198 Millionen Euro fertigzubauen. „Es ist eine Frechheit, uns so kurzfristig zu informieren und um Zustimmung zu werben“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Norbert Hackbusch, nach dem Gespräch. „Es passiert hier wieder das, was schon so oft bei der Elbphilharmonie passiert ist, mit dem bekannten Ergebnis: Es wird massiver Zeitdruck aufgebaut und die Bürgerschaft soll innerhalb kürzester Zeit über Riesensummen und weitreichende Abmachungen entscheiden.“ Es sei sicherlich kein Zufall, dass Scholz die Forderung der Hochtief AG ganz knapp nach der Verabschiedung des Kürzungshaushalts 2013/14 bekanntmache.

Eigentlich ist die Entscheidung der Bürgerschaft, die jetzt ganz schnell erwirkt werden soll, aber auch überflüssig“, vermutet Hackbusch. „Scholz hat seine Entscheidung schon getroffen und die Mehrheitsfraktion wird ihm folgen.“ Das bedeute eine Abkehr von der bisher von Scholz verkündeten Linie, kein weiteres Geld für das Vorzeigeobjekt ausgeben zu wollen. „Jetzt wird es also den Nachtrag 5 geben, den es angeblich nie geben würde“, erwartet der Haushaltsexperte. „Dass das endlich das versprochene Ende des Theaters um die Philharmonie wird, das bezweifle ich sehr.