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14. Dezember 2009 Pressestelle

Militärtransporter A 400 M jetzt stoppen!

Keine Milliarden mehr für dies Militärinterventionsinstrument!

Der neue Super-Militärtransporter von EADS/Airbus, der Military Airbus A 400 M, startete Ende letzter Woche zu seinem Erstflug. Vor 11 Jahren wurde er konzipiert, um weltweit Nonstop die schnellen Eingreiftruppen der NATO dahin transportieren zu können, wo militärisch interveniert werden soll. Jetzt fliegt der erste Prototyp, viel später als vorgesehen. In frühestens drei Jahren wird er ausgeliefert an Frankreich, England, Spanien, Belgien, die Türkei, Luxemburg sowie an die Bundeswehr. Sie hat das größte Kontingent von 60 Maschinen bestellt. Kostenpunkt: 8,6 Mrd. €.

Dazu Horst Bethge (DIE LINKE, Landesvorstand und LAG Wirtschaft, Haushalt, Finanzen): "Der Liefervertrag für die 180 Maschinen sieht einen Festpreis von 20 Mrd. € vor, bei verspäteter Lieferung werden Konventionalstrafen und Vertragskündigung möglich. Inzwischen sind aber durch strategische Vorgaben der Militärs und das Missmanagement bei EADS Verteuerungen von insgesamt 7,4 Mrd. € aufgelaufen, für die die abnehmenden Staaten aufkommen sollen. Das heißt im Klartext: Der Steuerzahler soll mitten in der Krise auch noch dafür bezahlen."

Bis Jahresende soll nun verhandelt werden, welche Kosten die Allgemeinheit zusätzlich übernimmt. Aus mehreren Gründen tritt DIE LINKE dafür ein, den A 400 M zu stoppen und die herkömmliche Praxis in der Rüstungswirtschaft zu beenden:

  • Sofort muss Schluss damit gemacht werden, dass Militärs und Rüstungsindustrie wie selbstverständlich alle Entwicklungs-, Kreditbereitstellungs- und Teuerungskosten auf die Steuerzahler abwälzen können. Der Vertrag bietet die Möglichkeit, die Bestellung jetzt zu stornieren.
  • Zweitens braucht die Bundeswehr kein Instrument, um weltweit intervenieren zu können. Denn es ist an der Zeit, von militärischer Konfliktlösung auf zivile, politische umzuschalten.
  • Und drittens entfällt hier das beliebte Argument, Rüstung schaffe Arbeitsplätze: Dies Interventionsinstrument gefährdet sie geradezu.

Im Werk Hamburg von Airbus würden nämlich die dort für den A 400 M eingesetzten 200 Ingenieure und Techniker dringend gebraucht, um zivile Flugzeuge termingerecht ausliefern zu können, bevor Kunden ihre Bestellungen annullieren. Horst Bethge dazu abschließend: „Ausnahmsweise stimme ich hier dem Airbus Chef Thomas Enders zu, der laut Hamburger Abendblatt sagte: Er »würde die durch den Im Werk Hamburg von Airbus würden nämlich die dort Militärauftrag gebundenen Ingenieurkapazitäten lieber in die Entwicklung des zivilen Langstreckenjets A 350 einsetzen, um wenigstens diesen termingerecht liefern zu können.«
Also gilt die Aufforderung dem Verteidigungsminister von Guttenberg: Steigen Sie jetzt aus dem Vertrag aus. Da EADS sich um Jahre verspätet hat, gibt Ihnen der Vertrag die Möglichkeit dazu. Da müsste EADS sogar 5 Mrd. € Vorschuss zurückzahlen und 1,7 Mrd. € Konventionalstrafe würden auch fällig. Das wäre neben allen anderen Vorteilen in der Krise ja auch nicht zu verachten.“