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3. August 2016 Bürgerschaftsfraktion

Mietpreisbremse versagt: Senat muss endlich aktiv werden!

Seit Juli 2015 gilt in Hamburg die so genannte Mietpreisbremse – doch in der Praxis greift sie nicht. Deshalb beantragt die Fraktion DIE LINKE in der nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft eine Bundesratsinitiative, um eine „Mietpreisbremse, aber richtig!“ zu erreichen. „Die Mieten in Hamburg sind in den letzten zwölf Monaten ungebremst weiter gestiegen, das muss der Senat jetzt auch endlich einsehen“, begründet Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion, den Antrag. „Leider hat sich unsere Kritik an der Wirkungslosigkeit dieses Instruments bewahrheitet. Jetzt muss so schnell wie möglich eine echte Mietpreisbremse kommen.“

Seit letztem Jahr gilt zwar, dass bei Weitervermietungen von Wohnungen die geforderte Miete maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Lag die Vormiete bereits über dieser Grenze, darf sie bei einer Weitervermietung nicht steigen. Andernfalls können Mieter_innen die zu viel gezahlte Miete zurückverlangen – dafür müssen sie aber erst die Höhe der Vormiete in Erfahrung bringen. Eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE hat ergeben, dass es dazu bisher kein einziges Gerichtsverfahren in Hamburg gibt (Drs. 21/5372). Der Mieterverein zu Hamburg geht allerdings davon aus, dass bei ca. 40 Prozent der Weitervermietungen die Mietpreisbremse nicht beachtet wird und dadurch den Hamburger Mieter_innen ein Schaden von etwa 20 Millionen Euro entsteht. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) stellt fest, dass die Mietpreisbremse nicht greift, da sie zu viele Umgehungsmöglichkeiten enthält.

Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE in ihrem Antrag unter anderem die Streichung der vielen Ausnahmeregelungen, die Offenlegung der Miethöhe der Vormieter_innen sowie die Einstufung von Verletzungen des Gesetzes als Ordnungswidrigkeit, damit nicht nur die Mieter_innen, sondern auch die Behörden tätig werden können. „Falls SPD und Grüne, wie sie immer behaupten, wirklich etwas gegen den Mietenwahnsinn tun wollen, muss der Senat schnellstens für einen Änderung der gesetzlichen Regelungen streiten“, so Sudmann. „Sonst bleibt die Mietpreisbremse weiter ein Papiertiger, der den Mieter_innen gar nichts nützt und die Vermieter_innen kalt lässt.“

Den Antrag der Fraktion DIE LINKE sowie die aktuelle Anfrage finden Sie im Anhang dieser Mitteilung.