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22. Mai 2015 Bürgerschaftsfraktion

Mietpreisbremse: Senat lässt sich am Nasenring vorführen

SPD und CDU haben im April 2015 im Bundestag mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz die gesetzliche Grundlage für die Einführung einer so genannten Mietpreisbremse geschaffen. Doch der SPD-geführte Senat in Hamburg weigert sich, diese für MieterInnen günstige Regelung sofort umzusetzen, genauso wie die SPD-Alleinregierung schon die Einführung der Kappungsgrenze verschleppt hat. Jetzt macht die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft Druck. „Die Mietpreisbremse wird ihrem Namen zwar nicht gerecht, aber sie kann den Mietenwahnsinn wenigstens etwas dämpfen. Deshalb muss sie so schnell wie möglich eingeführt werden“, fordert Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion. Entsprechend beantragt die Fraktion in der Bürgerschaftssitzung am Donnerstag die flächendeckende Einführung in ganz Hamburg zum 1. Juni (Drs. 21/489). Wird der Antrag angenommen, dürfen die Kosten für eine Wohnung bei Wiedervermietung nicht mehr als zehn Prozent über dem Hamburger Mietenspiegel liegen.

Allerdings wäre auch dieses Instrument nur ein Notbehelf, unter anderem, weil es etliche Ausnahmen zulässt, zum Beispiel für Neubauten, für Sanierungen und für Mieten, die jetzt schon über dem Mietenspiegel liegen. „Auch deshalb kann ich nicht verstehen, weshalb der Senat sich vom Theaterdonner des Grundeigentümerverbandes im Bündnis für Wohnen beeindrucken lässt“, kritisiert Sudmann. KeinE einzige EigentümerIn werde die Miete wegen der Mietpreisbremse senken müssen. Es könne damit lediglich verhindert werden, dass die wenigen Wohnungen, die noch unter dem Mietenspiegel liegen, überteuert wiedervermietet werden. „Ohne Grund lässt sich der Senat vom Grundeigentümerverband am Nasenring durch die Manege führen“, so die Wohnungsexpertin. „Die Zeche müssen mal wieder die MieterInnen zahlen.“