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24. Juni 2015 Bürgerschaftsfraktion

„Mietpreisbremse greift zu spät und nicht fest genug“

Monatelang wurde mit der Wohnungswirtschaft und dem Grundeigentümerverband über die Einführung der so genannten Mietpreisbremse verhandelt. Entscheidende Frage dabei: Ist der Wohnungsmarkt in ganz Hamburg angespannt oder nicht? Der Senat hatte dies erst vor zwei Jahren – bei der Einführung der so genannten Kappungsgrenze – bejaht. „Kein vernünftiger Mensch kann glauben, dass es in den letzten zwei Jahren eine Besserung auf dem Wohnungsmarkt gegeben hat“, sagte in der Aktuellen Stunde der heutigen Plenarsitzung Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Und trotzdem wird die Mietpreisbremse in Hamburg erst zum 1. Juli eingeführt. Es bleibt die Frage, weshalb der Senat so lange und vor allem worüber mit dem Grundeigentümerverband verhandelt hat - dessen Aufstand jedenfalls war nichts als Theaterdonner.“

Tatsächlich können Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten die Mietpreisbremse bereits seit dem 1. Juni anwenden. „Immerhin ist, nach jahrelangem Ringen und mit unnötiger Verzögerung durch den Senat, ein kleiner Etappensieg für MieterInnen herausgekommen“, so Sudmann. Allein in den letzten Jahren ist der Anteil von Wohnungen in Hamburg, deren Miete unterhalb des Mietenspiegels liegt, sehr stark gesunken. „Deshalb kommt für viele MieterInnen dieses Mietpreisbremschen zu spät. Überteuerte Wohnungen bleiben auch mit der Mietpreisbremse überteuert.“ Ob die Bremse nun greift, liege an den MieterInnen: Diese müssen sich in jedem Einzelfall alleine zur Wehr setzen. Wer sich das nicht traut, müsse weiterhin zu hohe Mieten zahlen, warnte die Wohnungsexpertin: „Es ist gut, dass die Mietervereine jetzt entsprechende Beratungen für MieterInnen durchführen. Nur wer seine Rechte kennt, kann sie auch durchsetzen.“