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13. April 2016 Bürgerschaftsfraktion

"Mietkosten-Übernahme steigern und transparent machen"

Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE

Die Anpassung der Sätze für die Mietkosten von SozialleistungsempfängerInnen an die reale Mietentwicklung fordert die Fraktion DIE LINKE in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/3822). Um Wohnungslosigkeit zu vermeiden und hohen Obdachlosenzahlen entgegenzuwirken, soll der bisherige Zuschlag von 15 auf 30 Prozent angehoben werden. „Der Senat hat sich erneut an den unteren Werten des Mietenspiegels orientiert“, begründet Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, die Notwendigkeit des Antrags. „So bleibt es bisher dabei, dass SozialleistungsempfängerInnen nur Wohnungen mehrheitlich in einer normalen Wohnlage der Baujahre 1961 bis 1967 anmieten können. Damit werden sie weiterhin aus den Stadtteilen gedrängt, in denen es überwiegend Neu- und Altbauten gibt.“

Selbst wenn für einige Stadtteile eine um zehn Prozent höhere Miete anerkannt wird, sind in diesen Stadtteilen kaum Wohnungen zu finden. Eine vielfältige Durchmischung der Bewohnerstruktur wird damit verhindert. „Dass die derzeitigen Kosten der Unterkunft nicht einmal der Durchschnittsmiete entsprechen, belegt die Weigerung des Senats, wirkliche Sozialpolitik zu betreiben“, so Hannemann. 

Außerdem fordert DIE LINKE Transparenz bei der Zusammenstellung der anerkannten Mietkosten. „Der Senat und Jobcenter team.arbeit.hamburg betreiben mit dem Verschluss des aktuellen Konzepts eine Geheimhaltung,  die weder dem Transparenzgesetz in Hamburg entspricht noch einem adäquaten Umgang mit den SozialleistungsempfängerInnen“, kritisiert Hannemann. „Das Konzept muss offengelegt werden, um einen möglichen Rechtsanspruch auf die Übernahme der wirklichen Mietkosten zu erreichen. Dann könnte bei den Mietkosten auch der tatsächliche Bedarf berechnet werden.“ 

Den Antrag der Fraktion DIE LINKE finden Sie im Anhang dieser Mitteilung. 

Dateien:
21_3822.pdf14.8 K