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21. August 2013 Bürgerschaftsfraktion, Jan van Aken

Miethaie zu Fischstäbchen – bezahlbarer Wohnraum für alle!

Mit einer Protestaktion hat die Bürgerschaftsfraktion der LINKEN heute ihren Beitrag gegen den Mietenwahnsinn geleistet. Symbolisch wurde ein Miethai zu leckeren Fischstäbchen verarbeitet, die die Anwesenden mit Genuss verspeist haben. Ein Riesentransparent wurde vor dem Haus eines Miethais im Karoviertel entrollt.

Hamburg ist Spitze – leider auch bei den Mieten. Nirgendwo anders sind die Mieten in der jüngsten Vergangenheit so schnell gestiegen wie an der Elbe: Ende 2012 fielen die Neuvertragsmieten um 21 % höher aus als vor fünf Jahren (Quelle: F+B-Wohnindex Deutschland 2013, Quartalsbericht I-2013).

Günstige Wohnungen werden immer weniger, Mietenanstiege immer heftiger. Das Karoviertel ist exemplarisch: Noch kosten die über 900 städtischen Wohnungen 4,93 €/qm, mit dem Verkauf der städtischen Wohnungen an die SAGA GWG sollen die Mieten auf Dauer an den mittleren Satz des Hamburger Mietenspiegels „angepasst“ werden (gegenwärtig liegt er bei 8,23 €/qm). Wohin die Reise geht, zeigt besonders schamlos der private Wohnungskonzern „AKELIUS“, der für eine 41qm-Wohnung in der Marktstr. 127a netto-kalt 15,85 Euro/qm verlangt. In St. Georg will AKELIUS für eine Wohnung z.B. 16,37 €, in Barmbek 13,70 €/qm – jeweils netto-kalt, versteht sich.

„Faire Miete statt Rendite“, fordert Heike Sudmann, die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Für uns ist Wohnen ein Grundrecht, mit dem niemand einen fetten Reibach machen darf. Wir brauchen endlich mehr Sozialwohnungen. Die Mieten dieser Sozialwohnungen müssen für 30 statt nur für 15 Jahre gebunden werden, das wäre ein wichtiger Schritt gegen den Mietenwahnsinn. Es darf nicht sein, dass immer mehr HamburgerInnen mehr als 30, bisweilen 40 und 50 % ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen! Es kann nicht sein, dass immer mehr Menschen nach Abzug der Miete und der Nebenkosten kaum noch genug Geld haben, um über die Runden zu kommen. Mehr Wohngeld und höhere Richtsätze für die Mieten bei HartzIV-BezieherInnen sind sozialpolitisch unabdingbar.“

Jan van Aken, Hamburger Bundestagsabgeordneter der LINKEN, ergänzt: „Wir brauchen eine echte Mietpreisbremse. Dazu gehört auch, dass bei Neuvermietungen die Miete nicht erhöht werden darf. Und der Mietenspiegel muss endlich zu einem Schutzinstrument statt zu einem Preistreiber werden. Dafür müssen alle Mieten, nicht nur die der teurer neu vermieteten Wohnungen, berücksichtigt werden.“