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3. April 2009 Stadtteilgruppe Lurup/Osdorf, Bürgerschaftsfraktion, Fraktion Altona

Mieterhöhungen der SAGA/GWG zurücknehmen und stoppen – Sozialbindung erhalten!

Die Stadtteilgruppe Lurup/Osdorf/Iserbrook hat 400 Unterschriften von Mieterinnen und Mietern der SAGA/GWG gesammelt: Die Mieterinnen und Mieter haben einen Aufruf an die politisch Verantwortlichen unterzeichnet, die Mieterhöhungen der SAGA/GWG in den Stadtteilen Lurup, Osdorf und Iserbrook zurückzunehmen und zu stoppen: Die Sozialbindung muss erhalten bleiben!

Vor achtzehn Jahren gab es in Hamburg rund 265.000 Sozialwohnungen mit einer Mietpreisbindung. Schon 2002 waren es nur noch 151.000. Heute existieren kaum mehr als 114.000 Sozialwohnungen. Parallel zu dieser Entwicklung erlahmte der soziale Wohnungsbau Jahr für Jahr bis auf Stillstandsniveau. Bis zum Jahr 2012 werden bei 19% aller Hamburger Sozialwohnungen einen Mietpreisbindung auslaufen. Im Bezirk Altona handelt es sich sogar um 20,8 %! Am 1. Januar 2009 entfiel für 5.630 Wohnungen die so bezeichnete Mietpreis- und Belegungsbindung.

Sobald die vertraglich vereinbarte Mietpreis- und Belegungsbindung für eine Sozialwohnung erlischt, kann die Wohnungsgesellschaft die Miete innerhalb von drei Jahren um 20% anheben und im nächsten Drei-Jahres-Zyklus wiederum um bis zu 20 Prozent. Die Mietteuerungsspirale ist dann in Gang gesetzt. Betroffen werden die sein, die ohnehin wenig haben: Arbeitslose, RentnerInnen, allein Erziehende und Familien mit geringem Einkommen sowie Menschen mit Behinderungen. Wer nicht  zahlen kann, muss ausziehen. Menschen, die möglicherweise seit Jahrzehnten in ihren Quartieren wohnen, werden mit dem erzwungenen Umzug sozial entwurzelt. Ihre Aussicht ist überdies minimal, anderswo in Hamburg preiswerten Wohnraum zu finden.

Die inzwischen vereinigten Unternehmen SAGA und die GWG sind einmal angetreten, als öffentliche Wohnungsbaugesellschaften günstigen Mietraum für die weniger gut Betuchten in unserer Stadt zu schaffen. Mittlerweile geriert sich die SAGA/GWG immer stärker wie jeder andere, profitorientierte Konzern: Überschüsse wurden bis vor kurzem nicht in die Instandhaltung der Wohnungen, sondern in das krisengeschüttelte, löchrige Städtsäckel gepumpt; Mieten werden bis zur Kappungsgrenze erhöht; Menschen mit geringem Einkommen haben zunehmend Probleme, bei diesem Unternehmen eine Wohnung zu bekommen; Tausende Mietwohnungen sind in den vergangenen Jahren zu Eigentumswohnungen umgewandelt worden. Statt neue Sozialwohnungen in ausreichender Zahl zu bauen, werden immer mehr soziale und Mietpreis-Bindungen aufgehoben.

Dr. Joachim Bischoff, Fachsprecher für Wohnungspolitik der Bürgerschaftsfraktion, unterstrich die Forderungen des Bezirksverbandes DIE LINKE. Altona:

„Der Senat und die SAGA/GWG müssen ihre zunehmend unsoziale Wohnungspolitik beenden. Wir brauchen in dieser Stadt endlich wieder eine gemeinnützige Wohnungspolitik, die das zunehmende Gefälle zwischen Arm und Reich, zwischen einer immer geringeren Anzahl bezahlbarer und immer mehr unerschwinglichen Wohnungen abbaut. Wir brauchen eine umgehende Verlängerung der Mietpreisbindungen und zugleich die Schaffung von 7000 bis 8000 neuen Sozialwohnungen pro Jahr. Wir brauchen ein öffentliches Wohnungsunternehmen, das einen Kontrapunkt zu Mietwucher und Bodenspekulation setzt.“