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12. November 2013 Bürgerschaftsfraktion

Mietenspiegel 2013: Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt?

Protestaktion der Bürgerschaftsfraktion gegen erneute Mietsteigerungen.

Wie erwartet wird Wohnen in Hamburg auch dieses Jahr wieder deutlich teurer: Laut heute veröffentlichtem Mietenspiegel liegen die Nettokaltmieten im freifinanzierten Wohnungsbau  jetzt schon bei durchschnittlich 7,56 Euro pro Quadratmeter – eine Steigerung um 5,7 Prozent im Vergleich zum Mietenspiegel 2011. Dieser wiederum hatte eine Steigerung um 5,8 Prozent aufgewiesen. „Der Mietenspiegel 2013 zeigt einmal mehr, dass der Wahnsinn der ewig steigenden Mieten nicht mit guten Worten und Absichtserklärungen gestoppt werden kann“, erklärte dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, bei einer Kundgebung vor dem Rathaus. „Solange VermieterInnen von der Wohnungsnot profitieren und Riesengewinne mit hohen Mieten machen dürfen, werden sie das auch tun.“

Die steigenden Mieten treffen auch die Menschen, die staatliche Leistungen wie ALG II oder Grundsicherung beziehen. „Der Senat darf nicht wieder wie beim letzten Mal zwei Jahre mit der Anpassung der Kosten warten. Bei den kargen Sätzen, von denen so viele Menschen leben müssen, ist da jede Woche zu viel“, sagte Tim Golke, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Deshalb hat die Fraktion heute einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, um die Höchstsätze für die sogenannten Kosten der Unterkunft unverzüglich anzupassen.

Für Verwunderung sorgte Senatorin Blankau, die von einer „Stagnation der Mietpreissteigerung“ sprach. „Nochmal 5,7 Prozent mehr Miete ist in keiner mir bekannten Rechenart eine Stagnation, sondern zieht den MieterInnen einfach mehr Geld aus der Tasche“, empörte sich Heike Sudmann. Der im Vergleich zu 2011 minimal geringere Anstieg der Nettokaltmieten ist lediglich der Erhebungsmethode geschuldet, erläuterte sie: „Alle vier Jahre, wie zuletzt 2011, wird für den Mietenspiegel eine große Untersuchung mit einem repräsentativen Bevölkerungsausschnitt durchgeführt. Zwei Jahre später – wie jetzt 2013 – gibt es nur eine kleinere Erhebung, bei der der Anteil der preistreibenden Neuvermietungen wesentlich kleiner ist.“

Grundsätzliche Kritik am  Mietenspiegel bleibt, dass er nur Mieten berücksichtigt, die sich in den letzten zwei Jahren verändert haben. Mieten, die nicht erhöht wurden, werden ebenso wenig berücksichtigt wie die günstigen Mieten von Sozialwohnungen.  „Kein Wunder, dass der Mietenspiegel immer mehr zu einem Mieterhöhungsinstrument verkommt“, so Sudmann. „Wenn er zum Schutzinstrument werden soll, müssen endlich auch die günstigen Mieten berücksichtigt werden.“ Einen entsprechenden Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 20/8812) hatten SPD und CDU jedoch erst im August 2013 abgelehnt.