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2. November 2011 Bürgerschaftsfraktion

Mietenspiegel 2011 treibt Mieten weiter in die Höhe, LINKE fordert Schutzschirm für MieterInnen!

Der heute vorgestellte Mietenspiegel belegt die dramatische Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt: Mit 5,8 % liegen die durchschnittlichen Mietensteigerungen deutlich über den 3,6% des Mietenspiegels 2009. Zudem erhalten die VermieterInnen damit erneut die Grundlage für weitere Mieterhöhungen. Mit der Konsquenz, dass die Mieten angesichts der gravierenden Wohnungsnot immer schneller steigen. Laut Einschätzung von "immobilienscout" sind die Mieten in Hamburg in den letzten vier Jahren um durchschnittlich 17 % gestiegen. In einigen Stadtteilen wie beispielsweise in St. Pauli wird dieser Wert mit 26 % weit übertroffen.

"Der ursprünglich als Instrument zur Mietbegrenzung gedachte Mietenspiegel ist angesichts der Wohnungsnot zum Mieterhöhungsinstrument geworden, das nur InvestorInnen, VermieterInnen und leider auch der SAGA GWG Anlass zur Freude bereitet", erklärt Heike Sudmann, die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Die SAGA GWG nutzt den Mietenspiegel regelmäßig, um ihre Mieten schnellstmöglich zu erhöhen, um bis zu 20 % in drei Jahren. Was sich dann erneut in einem höheren Mietenspiegel-Niveau niederschlägt.

"Wir fordern: Rote Karte und Platzverweis für Mieterhöhungen und Renditesteigerungen zu Lasten der MieterInnen - das ist der richtige Weg. Die Politik muss endlich für die MieterInnen tätig werden. Wie dringend nötig das ist, zeigt der eindrucksvolle Protest am vergangenen Wochenende", so Sudmann. "Mit unserem Antrag ,Schutzschirm für die Mieter/-innen, Mietenspirale stoppen!' zeigt DIE LINKE, wie die MieterInnen in einem ersten Schritt besser geschützt werden können. Damit aber Wohnen als soziales Grundrecht dauerhaft abgesichert wird, sind weitreichendere Schritte erforderlich. Wenn der Wohnungsmarkt weiterhin dem 'freien Spiel der Kräfte' überlassen wird, bleiben immer mehr Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen auf der Strecke."

Kontinuierlich steigen auch die Anzahl der Menschen, die in Hamburg auf Transferleistungen angewiesen sind. Die Fallzahlen bei Hilfen zum Lebensunterhalt und Grundsicherung stiegen zuletzt um 10 % jährlich. Trotz dieser alarmierenden Armutsentwicklung und des Umstandes, dass nahezu 50 % der Hamburger Haushalte mittlerweile berechtigt sind, eine Sozialwohnung zu beziehen, hält der Abbau der Sozialwohnungen unverändert an. Daran ändert auch das Wohnungsbauprogramm des Senats nur wenig, denn die 1.200 im ersten Förderweg anvisierten Sozialwohnungen decken nicht einmal die Zahl der jährlich aus der Bindung laufenden Mietwohnungen ab.

Hinzu kommt, dass die Hamburger Bevölkerung nach neuesten Prognosen in den kommenden 20 Jahren um gut 100.000 auf 1,9 Millionen anwachsen wird. Der Senat rennt also sehenden Auges in die Katastrophe, wenn er den Neubau vor allem von günstigen Sozialwohnungen nicht beschleunigt und das entsprechende Programm massiv ausbaut. Umso dramatischer sind die Fehlentwicklungen:  In Hamburg entstehen nach wie vor flächenintensive Ein- und Zweifamilienhäuser und edele Quartiere für den großen Geldbeutel, die an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei vorbeigehen.

Doch der Protest gegen diese Entwicklungen nimmt sprunghaft zu. Erst am vergangenen Samstag haben 6.000 bis 8.000 Menschen gegen den "Mietenwahnsinn" und für die "Vergesellschaftung von Wohnraum" demonstriert. DIE LINKE hat auf der letzten Bürgerschaftssitzung einen umfassenden Antrag zur Eindämmung der Mietenexplosion vorgelegt, der in Bälde im Stadtentwicklungsausschuss zur Beratung kommt.