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23. November 2009 Bürgerschaftsfraktion

Mietenspiegel 2009: Desaster am Wohnungsmarkt spitzt sich zu

Wohnen in Hamburg wird immer teurer, wie die heutige Veröffentlichung des Hamburger Mietenspiegel 2009 belegt. Die Steigerung der Mieten lag mit 3,6% deutlich über der allgemeinen Preisentwicklung. Zudem sind gerade bei günstigeren Wohnungen die Mieten überdurchschnittlich stark angestiegen. Damit verschärft sich auch die soziale Spaltung in Hamburg. Schon jetzt sind die Mietkosten für viele BürgerInnen eine kaum mehr tragbare Belastung. Für viele nimmt die Miete schon 50% ihres gesamten Nettoeinkommens ein. Dennoch sieht der Hamburger Senat keinen konkreten Handlungsbedarf, Senatorin Hajduk warnt gar vor "hektischem Gegensteuern".

"Dass die Mieten erneut überdurchschnittlich steigen zeigt die wachsende Dramatik am Wohnungsmarkt und gießt zudem noch Öl ins Feuer. Alle zwei Jahre ist der neue Mietspiegel das Signal für Vermieter ihre Mieten zu erhöhen - ungeachtet der schwierigen Lage Wohnungsmarkt", kritisiert Dr. Joachim Bischoff, stadtentwicklungspolitischer Sprecher.

Angesichts der sich verschärfenden Situation und der heute einmal wieder offensichtlich gewordenen Hilflosigkeit des Senates ist ein Kurswechsel in der Wohnungspolitik dringend erforderlich: Die SAGA muss wieder als soziales Instrument am Wohnungsmarkt eingesetzt und ein massives städtisches Förderungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau aufgelegt werden. Aufgrund der besonderen Situation Hamburgs im Bundesgebiet muss es für Hamburg eine Ausnahme bei der Erhebung der Ortsüblichen Mieten geben. Es müssen auch die Bestands- und nicht nur die Neuvermietungsmieten in den Mietspiegel einfließen.

Während der Widerstand gegen Gentrifizierung, Verdrängung, Umwandlung und Mietsteigerung wächst, setzt der Senat auf "Verdichtung in den begehrten Wohnlagen" sowie darauf, "bei den Wohnungsbauunternehmen Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit der Stadt zu entwickeln". Der 10-Jahresbericht der SAGA erwähnt mit keinem Wort den Sozialwohnungsbau, sondern an erster Stelle die Wettbewerbsfähigkeit. Das zeigt, dass der Senat nicht bereit ist, das stadteigene Instrument zur Linderung der Wohnungsnot zu nutzen.

Wenig beachtet wird zudem bislang, dass der Wohnungsbestand überwiegend aus den fünfziger Jahre stammt und in nächster Zeit Sanierungsbedürftig sein wird und damit immense Kosten anfallen werden.

Hintergrund: Maßnahmen gegen Wohnungsnot

Die Soziale Spaltung in Hamburg wächst. Der generelle Trend unterstreicht: Wohnen in Hamburg wird teurer. Schon aktuell sind die Mietkosten für viele BürgerInnen eine kaum mehr tragbare Belastung. Für viele nimmt die Miete schon 50% ihres gesamten Nettoeinkommens ein.

Hamburg hat, auch aufgrund seines Bevölkerungswachstums von rund 0,5% jährlich welches knapp 10.000 Menschen entspricht, einen Neubedarf von rund 7000 preiswerten Wohnungen jährlich. Tatsächlich werden jedoch nur rund 3000 Wohnungen gebaut.

Mitte der 1970er Jahre existierten in Hamburg noch ca. 400.000 Sozialwohnungen, heute sind es nur noch ca. 115.000 und in den kommenden 10 Jahren werden weitere 50.000 Wohnungen aus der Mietpreisbindung herausfallen.

Schon jetzt ist eine massive Benachteiligung auf dem Wohnungsmarkt für Einkommensschwache Haushalte, behinderte, kinderreiche Familien, MigrantInnen, Jugendliche und Ältere Menschen spürbar.

DIE LINKE fordert daher den Senat wie alle öffentlichen Wohnungsgesellschaften auf, mehr preiswerten Mietraum zu schaffen sowie den sofortigen Stopp des Herausfallens von Tausenden Sozialwohnungen aus der Sozialbindung.

Für genauere Hintergrundinformationen zum Thema Wohnen in Hamburg hat die Fraktion eine Broschüre herausgegeben, die in der Landesgeschäftsstelle sowie im Rathaus kostenfrei zu beziehen ist.