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13. August 2013 Bürgerschaftsfraktion

Mieten machen MieterInnen arm – Mietenspiegel anpassen!

Damit Wohnen bezahlbar bleibt!

Die Mieten in Hamburg werden immer teurer und für viele Menschen unbezahlbar. Diese Entwicklung kann durch eine Änderung der Berechnungsgrundlagen für den Mietenspiegel abgebremst werden. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE den Antrag „Den Mietenspiegel zum authentischen Spiegel des Wohnungsmarktes machen“ (Drs. 20/8812) für die Bürgerschaftssitzung am 14. August eingebracht. „Der Mietenspiegel war ursprünglich als Schutzinstrument gegen überhöhte Mieten gedacht“, begründet Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion. „Heute trägt er in Hamburg aber zu erheblichen Mietsteigerungen bei.“

Der Mietspiegel berücksichtigt bisher nur Mieten, die sich verändert haben oder die bei Neuvermietungen gefordert werden. In beiden Fällen handelt es sich in Hamburg fast immer um Mietsteigerungen. „Dadurch weist der Mietenspiegel automatisch ständig höhere Mieten aus, von 2009 auf 2011 zum Beispiel um 5,8 Prozent“, erläutert Sudmann. Auch die Mietenspiegel für 2009 und 2007 zeigten Steigerungen erheblich über der durchschnittlichen Preis- und Einkommensentwicklung. „Deshalb fordern wir, dass der Mietenspiegel einen Überblick über alle Mieten gibt, nicht nur über die erhöhten“, so die Fachabgeordnete. „Es müssen auch die Mieten berücksichtigt werden, die nicht erhöht wurden, und günstige Sozialwohnungsmieten. Dadurch gäbe es im Spiegel nur noch geringe Steigerungen.“

Zwar beklagen alle Fraktionen in der Bürgerschaft zu hohe Mieten, selbst FDP und CDU. „Doch wenn es um Änderungen zu Gunsten der MieterInnen geht, knicken sie ein“, kritisiert Sudmann. „Wer den Mietenwahnsinn stoppen will, muss den Mietenspiegel ändern. Das geht in Hamburg und auch auf Bundesebene. Für einen Senat, der sich gerne selbst als ,Mieter-Senat‘ beweihräuchert, müsste das eine Selbstverständlichkeit sein.“

Dateien:
20_8812_Mietenspiegel.pdf13.1 K