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14. Juli 2010 Bürgerschaftsfraktion

"Mietabzocke" und Wohnungsmangel - Senat betreibt Klientelpolitik

Im Rahmen der gegenwärtigen Diskussion über "Mietabzocke" und den Anstieg von Miet- und Mietnebenkosten bei den Kosten der Unterkunft in Höhe von rund 45,2 Millionen greift Dr. Joachim Bischoff, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, den Senat scharf an: "Steigende Mieten und eine wachsende Anzahl von Menschen, die auf staatliche Sozialhilfeleistungen angewiesen, sind Folgen der verfehlten Wohnungsbaupolitik des Senats und einer totalen Schieflage in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik."

Steigenden Mieten und die Ausweitung von prekären, unterbezahlten Jobs lassen selbst arbeitende Menschen nicht mehr mit ihren Gehältern auskommen. Die Mietpreistreiberei hat zu steigenden Einnahmen im Immobiliengewerbe geführt, aber letztendlich zahlt der Bürger die Zeche. So eine Wohnungs- und Sozialpolitik fördert derartige Betrügereien, wie die Mietpreisabzocke eines CDU-Politikers.

Bislang ist unklar, wie damit umgegangen werden soll, dass der Bund seine Unterstützung an die Länder zu den Kosten der Unterkunft um 40% senken wird. Laut Wohnungsbauentwicklungsplan des Senats erfüllen mittlerweile insgesamt 50% aller Hamburger Haushalte die Voraussetzungen für die Beziehung eines § 5 Scheins, das heißt ihre Lebensgrundlage ist so gering, dass sie berechtigt sind in eine Sozialwohnung zu ziehen.

"Dass der Senat beim derzeitig schrumpfenden Bestand an Sozialwohnungen auf unter 100.000 nicht bereit ist etwas zu ändern oder im großen Stil das städtische Wohnungsbauunternehmen SAGA in die Pflicht zu nehmen, zeigt, dass hier Klientelpolitik zu lasten der Menschen gemacht wird", schließt Bischoff.