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26. Februar 2013 Jan van Aken

Merkels Krisenpolitik ist ein Segen für Italiens Populisten

Jan van Aken, Außenpolitischer Sprecher Faktion DIE LINKE

„Das Wahlergebnis in Italien zeigt auf dramatische Weise das Scheitern der merkelschen Krisenpolitik. Denn mit Italien driftet ein weiteres Land in eine ungewisse politische Zukunft, weil die europäischen Spardiktate auch dort den sozialen Zusammenhalt gefährden“, so Jan van Aken, Außenpolitischer Sprecher Faktion DIE LINKE, zur Pattsituation nach den Parlamentswahlen in Italien. Van Aken weiter:

„Die Darstellung, einerseits mit Monti und Bersani seriöse Politiker zu haben, während auf der anderen Seite die ‚bösen‘ Populisten Berlusconi und Grillo stehen, berücksichtigt nicht das ehrliche soziale Unbehagen der meisten Italienerinnen und Italiener. Denn sie sind es, die für eine Krise bezahlen müssen, die sie nicht verursacht haben.

Die ‚seriösen‘ Politiker werden von Deutschland deswegen gelobt, weil sie ein ‚Weiter so‘ mit den so genannten Reformen bedingungslos unterstützen. Doch genau deswegen ist Monti so abgestürzt: Diese Reformen bedeuten im Rahmen des Fiskalpakts massive Opfer für die große Mehrheit der Italienerinnen und Italiener. Er hat das Leiden der Bevölkerung missachtet, und wurde abgestraft. Dass ein Populist wie Berlusconi in einem derartigen Klima erfolgreich ist, ist tragisch und fatal – Deutschland und die EU tragen jedoch eine erhebliche Mitschuld, denn nur durch ihre Sparorgien ist dieses Klima entstanden.

Bundeskanzlerin Merkel muss endlich begreifen, dass ihr ‚Weiter so‘ den sozialen und politischen Zusammenhalt in ganz Europa gefährdet, die aktuellen Entwicklungen in Italien sind nach Griechenland, Spanien und einer ganzen Reihe von Ländern ein neuer Höhepunkt ihres Scheiterns.“