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30. August 2014 Fabio De Masi

Merkels Anruf bei Draghi ist infam

Foto: Herbert-Walter-Krick / pixelio.de

"Die Unabhängigkeit der EZB gilt offenbar nur, wenn Draghi Merkels Kurs der Depression in Europa stützt,“ kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Berichte des SPIEGEL über einen Anruf von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi im Nachgang zu dessen Rede in Jackson Hole. Draghis Rede war als Distanzierung vom Sparkurs in der Eurozone verstanden worden. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments weiter:

„Üblicherweise schickt Merkel eine SMS: Ein Anruf muss wohl als Drohung verstanden werden. Es ist gut, wenn die EZB sich demokratisch verantworten muss. Dies bedeutet jedoch nicht der Bundeskanzlerin nachzugeben, deren vermeintlicher Sparkurs zur tiefsten Depression der Nachkriegszeit, Massenarbeitslosigkeit und Deflation in der Eurozone führte.

Diese Politik war wegen des Wirtschaftseinbruchs ungeeignet, die Staatsverschuldung zu reduzieren und hat die Geldpolitik kastriert. Im Umfeld der Kürzungsdiktate werden Banken keine Kredite vergeben und Unternehmen nicht investieren, egal ob Draghi den Banken Staatsanleihen abkauft, negative Zinsen verordnet oder den Wechselkurs drückt.

Allerdings befürchte ich, dass die Sorgen von Angela Merkel unbegründet sind. Mutti droht dem sugar daddy Draghi, der unter einer Lockerung des Sparkurses die Senkung von Unternehmenssteuern und fiskalische Unterstützung für jene Regierungen versteht, die arbeitnehmerfeindliche Reformen machen und den Sozialstaat zerstören."

Der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker abschließend: "Europa braucht einen New Deal mit einer strikten Regulierung und Schrumpfung des Finanzsektors, der massiven Ausweitung öffentlicher Investitionen, einer EU weiten Vermögensabgabe für Millionäre und direkten Krediten der EZB an Krisenstaaten ohne Umweg über die privaten Banken."