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3. Dezember 2012 Jan van Aken

Merkel macht Außenpolitik mit der Waffe in der Hand

Waffenexporte sichern weder Frieden noch Stabilität, sondern allenfalls die Profite der deutschen Rüstungsindustrie“, so Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Verhandlungen über Panzergeschäfte mit Saudi-Arabien. Laut Spiegel will Saudi-Arabien Hunderte Radpanzer des Modells ‚Boxer‘ von Deutschland kaufen. Van Aken weiter:

Angela Merkel macht Außenpolitik mit der Waffe in der Hand. Es ist falsch, Panzerfäuste an eine israelische Regierung zu liefern, die kürzlich erst zivile Ziele in Gaza bombardiert hat und immer noch Kriegsdrohungen gegen den Iran ausstößt. Es wäre genauso falsch, Panzerfahrzeuge nach Saudi Arabien zu liefern und so ein autoritäres Regime mit massiven Menschenrechtsverletzungen zu unterstützen.

Die LINKE fordert ein Verbot von Waffenexporten - allem voran muss das für Kleinwaffen wie Panzerfäuste und Sturmgewehre gelten. Ausgerechnet diese liefert die Bundesregierung nun massenhaft in die Kriegs- und Krisenregion Naher Osten."