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20. März 2015 Fabio De Masi

Merkel blockiert Aufschwung in Griechenland

„Der Mini-Krisengipfel bleibt ohne nennenswerte Ergebnisse. Bundeskanzlerin Merkel und die Eurogruppe wollen die gescheiterte Euro-Politik in Griechenland fortsetzen und blockieren Strukturreformen für soziale Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Aufschwung. Frau Merkel vergeht sich somit auch an den Steuerzahlern, die für die Griechen-Depression haften müssen“, erklärt der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) anlässlich des  Treffens des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten François Hollande, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk, Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem und EZB-Präsident Mario Draghi am Rande des Europäischen Rates in Brüssel.

„Griechenland benötigte eine Brückenfinanzierung, da dank Steuerstreik und von der EZB angeheizter Kapitalflucht dem Land sonst das Geld ausgeht.  Die neue griechische Regierung will vom Tropf der Institutionen weg. Syriza will Zukunftsinvestitionen, eine Stärkung der Binnennachfrage, sowie einen effizienten Steuervollzug statt Privatisierung zu Ramschpreisen und wachstumsfeindliche Lohn- und Rentenkürzungen. Aber die deutsche und andere Euro-Regierungen wollen mit aller Macht am Austeritätskurs festhalten, um die Eurozone zur Sonderwirtschaftszone zu machen. Diese Haltung führt zum offenen Konflikt und riskiert den Grexit. Denn die Troika-Politik ist zu Recht abgewählt worden und das irrsinnige Beharren auf dieser Haltung wird die griechische Regierung somit zu einem Referendum zwingen.

Ein unkontrollierter Grexit wird also kein Graccident, kein Unfall der Geschichte sein, sondern von einigen Akteuren billigend in Kauf genommen. Ein unkontrollierter Grexit birgt enorme Sprengkraft für den Rest der Eurozone. Aber diese Risiken werden in Berlin, Brüssel und Frankfurt offensichtlich unterschätzt.“