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17. Februar 2010 Bürgerschaftsfraktion

Menschenunwürdiger Umgang der Hamburger Behörden mit minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen

Die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (19/5214) des Abgeordneten Mehmet Yildiz belegt, dass der menschenverachtende Umgang mit Flüchtlingen, insbesondere mit minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen, auch unter der Schwarz-Grün weiter geht. Minderjährige werden einfach für volljährig erklärt. Yildiz sieht deshalb massiven Handlungsbedarf.

In der Antwort wird deutlich, dass der Senat angesichts gestiegener Zahlen minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge im zunehmendem Maße sogenannte "Altersfiktivsetzungen" vornimmt, d.h. Flüchtlinge einfach per "Augenmaß" oder durch "wissenschaftlich höchst umstrittene" und "potenziell gefährliche Methoden" (Deutscher Ärztetag) zu Erwachsenen erklärt. Von diesen menschenunwürdigen Methoden waren im vergangenen Jahr 226 der 402 Minderjährigen betroffen. Zwar leugnet der Senat den Zwangscharakter der Untersuchungen, klärt aber betroffene Jugendliche über ihr Recht die Untersuchung zu verweigern nicht auf. Auch verstößt der Senat gegen das rechtsstaatliche Prinzip. Er weigert sich Gerichtsentscheidungen zuungunsten der Hamburger Ausländerbehörde zu respektieren. Bereits im Juli 2009 erklärte das Hamburger Verwaltungsgericht diese Untersuchungen für unzulässig.

"Die Behörde versucht offenkundig alles zu tun, um die Menschen gleich wieder loszuwerden", kritisiert Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der Linksfraktion und spielt auf die 178 neu angekommenen Kinder und Jugendlichen an, die sofort in andere Bundesländer verteilt wurden. "Zudem ist es schon mehr als auffällig, dass besonders Kinder- und Jugendliche aus Afrika in der Regel für volljährig erklärt und ins Hamburger Umland abgeschoben werden", so Yildiz weiter. Weiterhin behindere die Behörde die Arbeit ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer, die den Jugendlichen u.a. Rechtsberatung anbieten.

"Es ist nicht hinnehmbar, dass mit minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen, die bereits vor Elend, Krieg und Hunger geflüchtet sind nun auch hier durch die Behörden drangsaliert werden. Diese menschenverachtende Flüchtlingspolitik muss sofort aufhören", fordert Yildiz.